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Freie Berufe sind mit geeigneten Indikatoren und Instrumenten auf dem Weg zu „Fit für 55“

Berufsspezifische Stellungnahme aus dem Themenkreis „Fit for 55“ zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wandels mit Maßnahmen für KMU und Freie Berufe fand breite Zustimmung!

 

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsident Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), präsentierte als Co-Berichterstatter eine umfassende Stellungnahme zum Thema „KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Handwerk und freie Berufe – Fit für 55“ und setzt damit einen wichtigen Schritt für die Zukunft der KMU insgesamt und im besonderen für die Freien Berufe.

 

Freie Berufe als Schlüsselfaktor der Wirtschaft

  • Wir kombinieren wirtschaftliche und soziale Aufgaben und sorgen als Rückgrat der Wirtschaft auch in ländlichen Gebieten für Wohlstand und Arbeitsplätze, obwohl uns vielfach die Auswirkungen der jüngsten Krisen, eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, überbordende Regularien und Bürokratien sowie Eingriffe in unsere Prinzipien und Werte das wirtschaftliche Überleben erschweren.
  • Zudem sind wir ein wichtiger Partner bei der Bewältigung von Krisensituationen und der nachhaltigen Umsetzung des grünen Wandels. Wir haben in vielen Bereichen große Expertise und Lösungskompetenz bzw. sind Vorreiter beim digitalen Wandel und elektronischem Rechtsverkehr.

Strategien, Maßnahmen und Flexibilität – auf dem Weg zu „Fit für 55“

  • Mit dem grünen Wandel kommen eine Vielzahl an neuen, komplexen Gesetzen und Richtlinien auf die Freien Berufe zu. So sind gezielte, berufsspezifische Informationen gerade seitens der Freiberufskammern an deren Mitglieder unabdingbar. Damit stehen zukünftig eine stärkere Zusammenarbeit sowie Vernetzung mit EU- und Regierungsinstitutionen, den Sozialpartnern, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Clusterorganisationen im Fokus.
  • Grundvoraussetzung ist, dass bei allen geplanten Gesetzesinitiativen angemessene Folgenabschätzungen und klare Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden – und zwar mit einer Aufschlüsselung der einzelnen Rechtsvorschriften nach Unternehmenstypen bzw. –kategorien. Insgesamt soll es auch mehr Flexibilität bei der tatsächlichen Inkrafttretung geben.
  • Die klassische KMU-Förderung wird nicht ausreichen und ist um die Bereiche (Aus)Bildung für den unternehmerischen bzw. freiberuflichen Nachwuchs, Maßnahmen für Gender Equality und Inklusion sowie Zugang zu Investitionen für Technologie und Management (auch in Form von gemeinsamen Datenräumen) zu erweitern.

Die Stellungnahme enthält konkret folgende Indikatoren/Instrumente für die Freien Berufe:

  • umfassender Dialog mit den Freiberufskammern bei der Abstimmung von politischen Entscheidungen und sektorübergreifende Zusammenarbeit beispielsweise in Clustern
  • EU-weites Wording an die Mitgliedsstaaten zur Förderung statt Behinderung freiberuflicher Regelungen
  • breite Unterstützung des freiberuflichen, unabhängigen Fachwissens (technisch, rechtlich, finanziell und sozial/nichtkommerziell) für ein Mehr an optimalen, innovativen Lösungen – auch im Hinblick auf   Kosteneinsparungen
  • Berücksichtigung der Freien Berufe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Beschleunigung grüner Investitionen durch Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfungen

Präsident Rudolf Kolbe dazu: „Gerade für die freien Berufsstände ist diese Stellungnahme von essenzieller Wichtigkeit. Es zeigt nicht nur, welch bedeutender Wirtschaftsfaktor wir insgesamt bereits sind, sondern auch, dass es konkret unsere unabhängigen und hochqualifizierten Leistungen im technischen, rechtlichen, finanziellen und sozialen Bereich braucht, um den grünen Wandel und eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben.

Die aktuelle Situation erlaubt keine halbherzig „günstigen“ Entscheidungen bzw. Maßnahmen mit späteren „teuren“ Nachbesserungen, sondern es muss von Beginn an das Optimum an Möglichkeiten und Instrumenten ausgeschöpft werden. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung, Förderung und Anerkennung der Leistungen der freien Berufsstände auf nationaler bzw. EU-Ebene, ohne dass dabei unsere Standards und Berufspflichten aufgeweicht werden“, so Kolbe abschließend.

Hier geht es zum Download der Stellungnahme – INT/979

Berichterstattung EWSA

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BUKO-Delegation bei Bundesminister Univ.-Prof. Mag. Dr. Martin Kocher

Antrittsbesuch und Besprechung relevanter Themen der Freien Berufe

Beim heutigen Gespräch konnte die BUKO-Delegation Bundesminister Univ. Prof. Mag. Dr. Martin Kocher die Relevanz der Freien Berufe als wichtige berufspezifische Institutionen vermitteln aber auch einige Problembereiche ansprechen.

Konkret umfasste das Themensetting die Schwerpunkte:

  • Anerkennung der im öffentlichen Interesse gelegenen Rolle der Freien Berufe
  • politische und wirtschafliche Stärkung durch den Status als „echte Sozialpartner“
  • Sicherung des hohen Qualitätsniveaus, der Berufsverschwiegenheit und Autonomie
  • Unterstützung unserer Standpunkte und Werte gegenüber EU-Institutionen
  • Berücksichtigung der Freien Berufe bei Steuerreformen, Bürokratieabbau sowie Förder- bzw. Zukunftsprogrammen

(v.l.n.r.:)  Präsident Dr. Daniel Alge (Patentanwaltskammer), BM Dr. Martin Kocher, Vizepräsidentin Dr. Bettina Schreder (Zahnärztekammer), Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe (BUKO und Kammer der ZiviltechnikerInnen), Präsident MR Dr. Johannes Steinhart, KAD Hofrat Dr. Johannes Zahrl (beide Ärztekammer) und Vizepräsident Dr. Michael Lunzer (Notariatskammer)

 

 

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Unterstützung #YesWeCare-Lichtermeer als Zeichen gegen Gewalt und Hass im Netz

Meinungsfreiheit, Pluralität, Sicherheit und Zusammenhalt sind für uns wichtige und unabdingbare Grundwerte.

Die freiberufliche Tätigkeit ist getragen von einem humanistischen und friedlichen Weltbild und verliert an Wert, wenn sie nicht im Rahmen einer offenen, freien und vor allem demokratischen Gesellschaft jenseits von Mobbing, Hass und Gewaltandrohung erbracht werden kann. Die Freien Berufe Österreichs lehnen grundsätzlich jegliche Eingriffe in die persönliche Freiheit sowie Intoleranz ab.

„Wir unterstützen das heutige Lichtermehr im Rahmen #YesWeCare als Gedenken an unsere Berufskollegin und als deutliche Mahnung gegen Hass und Gewaltandrohungen in den Sozialen Medien“, zeigt sich der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe namens der freien Berufsstände solidarisch.

„Wenn auch Sie Hilfe oder Unterstützung brauchen, nehmen Sie bitte mit Ihrer jeweiligen Freiberufskammer Kontakt auf. Professionelle Hilfe finden Sie rund und die Uhr und gebührenfrei unter der Notrufnummer 142, sowie unter www.telefonseelsorge.at bzw. unter dem Suizidpräventionsportal das Gesundheitsministeriums unter www.suizid-praevention.gv.at. Sprechen Sie bitte unbedingt mit anderen Menschen darüber!“, so Präsident Kolbe abschließend.

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Think-Act-Work#Digital – Präsenzveranstaltung am 23.5.2022

Präsentation Broschüre, Podiumsdiskussion und Networking-Dinner

Freie Berufe 4.0 – Herausforderungen des digitalen Fortschrittes für die Freien Berufe

Nach langer Zeit konnte am 23.5.2022 wieder eine Präsenzveranstaltung in großer Runde mit Vertretern aller Kammern der Freien Berufe im Palais Eschenbach zur Präsentation der Broschüre #Think-Act-Work-Digital, einer Podiumsdiskussion mit versierten Podiumsästen  sowie einem Networking-Dinner abgehalten werden.

(v.l.n.r.) Dr. Karl Forstner, Mag. Herbert Houf, Dr. Alma Steger, Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, MMag. Maria Thierrichter, Dr. Hatto Käfer, Mag. pharm. Ulrike Mursch-Edlmayer sowie Moderation Anita Reinsperger-Müllebner

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf KOLBE betonte in seiner Eröffnungs-Keynote, dass die Freien Berufe auch schon vor der Corona-Pandemie viele Bereiche unbürokratisch mit neuen Ansätzen und Technologien ausgeführt haben, aber natürlich die Pandemie einen Digitalisierungsschub bzw. Veränderungen der Arbeitswelten- und weisen mit sich brachte. Grundtenor seiner Rede war, dass man bei aller Fortschrittlichkeit nicht auf die hohen ethischen Standards, einer durchgängigen digitalen Vertrauensbasis sowie der effektiven Datensicherheit vergessen dürfe.

Direkt zum Thema Freie Berufe 4.0 führte Präsident DI Rudolf Kolbe aus, dass auf Basis der gleichnamigen EWSA-Stellungnahme, die Berufsbilder der freien Berufe eine solide Grundlage für notwendige Anpassungen an die digitale Welt erhalten, ohne dabei die eigenen Prinzipien und vor allem den „human in comannd-Grundsatz“ außen vor zu lassen. KI-Tools müssten genauso wie die fachliche Expertise und Unabhängigkeit der Berufsstände den Anforderungen an den Bedürfnissen der Menschen, transparenter Nachvollziehbarkeit und Haftungsrechtlichkeit entsprechen.

Bereits beim Europäischen Tag der Freien Berufe 2022 forderte Präsident DI Rudolf Kolbe die Stärkung der Position der freien Berufsstände aufgrund ihrer Leistungen für die Zivilgesellschaft ein und erneuerte den Anspruch, als unverzichtbarer Sozialpartner betrachtet und in wesentliche Entscheidungen eingebunden zu werden.

Seitens der Vertretung der EU-Kommission in Österreich skizzierte Dr. Hatto KÄFER den Digitalen Kompass 2030 mit den Vorhaben und digitalen Zielen der EU-Institutionen zur Förderung der Entwicklung von Unternehmen, Behörden und der Bevölkerung.

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. Pharm. Dr. Ulrike MURSCH-EDLMAYR, sprach von Weitblick und Innovationskraft als Rezept für die Zukunft sowie den zahlreichen Strategiemaßnahmen und der Einsetzung einer eigenen IT-Abteilung als Service für alle Apotheker:innen. Mit der Innovation des Apotheken-Roboters in der Logistik könne zudem qualifiziertes Personal für die Kundenberatung und -betreuung freigespielt werden. Insgesamt standen die e-Medikation, das e-Rezept und der elektronische Impfpass im Zentrum der Digititalisierungsaktivitäten.

Mag. Herbert HOUF, der Präsident der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen, sprach von den Veränderungen bei den Berufsbildern in den Kanzleien – einerseits durch Homeoffice, aber auch durch automatisierte Routinen beim Einsatz von KI-Tools. Hier wurde vor allem der Bedarf an fachlichen und technischen Ausbildungsinhalten für die Angehörigen der Freien Berufe selbst und deren Mitarbeiter bis hin zum Lebenslangen Lernen aufgezeigt. Ziel müsse es sein, eine gute Balance zwischen Technik, fachlicher Expertise, Transparenz, Verantwortung und Vertrauen zu schaffen.

Für die Notare stand das Thema Beratung im Mittelpunkt. Hier führte Frau MMag. Maria THIERRICHTER seitens der Österreichischen Notariatskammer aus, wie schnell es möglich war, notarielle Dienstleistungen in Form von Videokonferenzen durchzuführen und notwendige Unterschriften in Form von digitalen Signaturen zu bewerkstelligen. Ein großer Teil der Regelungen sei nun ins Dauerrecht übergegangen und so könne man auch mit dem Thema Nachhaltigkeit – etwa in Einsparung von Emissionen bei Wegfall von unnötigen Reisen – punkten. Unbestritten bleibe man aber direkter Ansprechpartner sowie Gatekeeper gegen Geldwäsche und Sozialbetrug.

Auch bei den Rechtsanwälten wird Legal Tech zur Effizienzsteigerung eingesetzt. Dr. Alma STEGER sprach in Ihrer Funktion als Leiterin des Arbeitskreises IT und Digitalisierung der Rechtsanwaltskammer von der digitalen Kommunikation mit den Gerichten, der digitalen Aktenführung sowie juristischen Recherchen. Beim elektronischen Rechtsverkehr sowie den kanzlei-internen Workflows werde konsequent Wert auf absolute Datensicherheit und Vertraulichkeit gelegt.

Für den Präsidenten der Patentanwaltskammer Dr. Daniel ALGE war es ein großes Anliegen, die Wichtigkeit der Patenantwält:innen als Schnittstelle zu Innovation und Entwicklung sowie den Sinn eines effizienten gewerblichen Rechtsschutzes aufzuzeigen.

Corona und die Pandemie hatten für die Ärzteschaft massive Auswirkungen. Dr. Karl FORSTNER, der Präsident der Salzburger Ärztekammer, sprach ebenfalls den Wandel der Berufsbilder an, wobei er hier aber darauf verwies, dass Ärzt:innen ständig mit dem technischen Fortschritt in der Diagnostik, bei Behandlungsmethoden sowie einer konstanten Weiterbildung konfrontiert wären.

Der Präsident der Österreichischen Zahnärztekammer, OMR DDr. Hannes GRUBER, relativierte den Digitalisierungsschub auf die Neuerungen im organisatorischen Bereich der Ordinationen – Terminvereinbarungen, digitale Patientenakten oder verbesserte Ordinationssoftware. Die Zahnmedizin sei von Grund auf schon sehr technikaffin und Grenzen zwischen Zahnmedizin und Zahntechnik verschwänden immer mehr, wie man am Beispiel der Chairside-Versorgungen (Wegfall des Zwischenschrittes Provisorium) sehen könne.

Dem Präsidenten der Österreichischen Tierärztekammer, Mag. Kurt FRÜHWIRTH, war es wichtig zu betonen, dass man bei aller Digitalisierungsnotwendigkeit bzw. Fortschrittlichkeit darauf achten müsse, dass niemand – egal ob Angehörige der Freien Berufe, Mitarbeiter oder sogar der Nachwuchs auf der Strecke bleibe. Unabdingbar für ihn sei die verpflichtende Verankerung der digitalen Kompetenzen in den Ausbildungskatalog.

Einhellig wurde am Ende der Diskussionsrunde festgestellt, wie modern, umsetzungsstark und digital die Freien Berufsstände arbeiten und dennoch nicht auf die wesentlichen Grundsätze – und hier vor allem auf das Vertrauensprinzip – vergessen, aber es aufgrund der Unverzichtbarkeit der Leistungen für die Zivilgesellschaft umso mehr eine Stärkung der Position zu einem echten Sozialpartner braucht.

Hier geht es zu unserer Broschüre im E-Paper-Format

Berichterstattung der Österreichischen Tierärztekammer

 

 

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#StandWithUkraine

Wir zeigen uns mit den Menschen in der Ukraine solidarisch und bieten Unterstützung, wo wir können. 

Freiheit, Pluralität und Sicherheit sind für uns wichtige und unabdingbare Grundwerte. Die freiberufliche Tätigkeit ist getragen von einem humanistischen, friedlichen Weltbild und hat keinerlei Wert, wenn sie nicht im Rahmen einer offenen, freien und vor allem demokratischen Gesellschaft unabhängig von politischen Konstellationen erbracht werden kann.

Die Freien Berufe Österreichs lehnen daher grundsätzlich gewaltsames Vorgehen gegen die Rechtsstaatlichkeit ab und verurteilen jegliche Aggressionen sowie kriegerische Auseinandersetzungen.

„Gemeinsam sprechen wir uns für die sofortige Einstellung aller Kriegshandlungen aus und ersuchen dringend zum Schutz der Zivilbevölkerung um konsensorientierte Rückkehr aller Partner an den Verhandlungstisch.  Es darf nichts unversucht gelassen werden, um Frieden, Sicherheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen“, unterstreicht der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, namens des gesamten BUKO-Präsidums die Solidarität mit der Ukraine.

„Ukrainischen Flüchtlingen, die in ihrer Heimat einen freien Beruf ausgeübt haben, empfehlen wir, mit der jeweiligen österreichischen Freiberufskammer in Kontakt zu treten, um individuelle Hilfs- und Unterstützungsangebote in Anspruch zu nehmen“, so Präsident Kolbe abschließend.

Mehr Informationen finden Sie auf den einzelnen Homepages der Kammern

 

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Internationaler Frauentag: Freie Berufe leben Gleichberechtigung

Die Freien Berufe bieten allen Frauen hochqualifizierte und gleichberechtigte Berufschancen und Arbeitsplätze.

„Uns geht es nicht nur um die plakativen Schlagworte „gleiche Entlohnung oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sondern darum, dass Frauen in all unseren freien Berufsständen ein weites Arbeitsumfeld, gute Aufstiegschancen und Arbeitsplatzbedingungen vorfinden“, skizziert anlässlich des Internationalen Frauentages der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) und der Kammer der ZiviltechnikerInnen, Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, die Ausgangslage in den freien Berufsständen.

Gerade die Berufsstände der Freien Berufe zeichne insgesamt ein hoher Frauenanteil aus.

 

 

Das komme nicht von ungefähr, da Verbesserungsmöglichkeiten nicht nur gesehen, sondern aktiv an deren Umsetzung gearbeitet werde:

  • mehr Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen und Wiedereinstieg in das Berufsleben
  • Schaffung von besseren Rahmenbedingungen durch Mentoring-Programme (z.B. YesWePlan Erasmus+)
  • Initiativen und Kampagnen, um unsere Berufsbilder attraktiver für Frauen/Mädchen jenseits traditioneller Berufsentscheidungen zu machen
  • Förderung von Maßnahmen zur Erleichterung der Teilnahme von UnternehmerInnen an öffentlichen Ausschreibungen
  • Attraktivierung des Weges zu mehr Frauen in Führungsgremien und -etagen

„Mit unserem Werteverständnis, unserer gesamtgesellschaftlichen Haltung und den konkreten Maßnahmen für die Zukunft tragen wir dazu bei, dass geschlechterbezogene Ungerechtigkeiten kontinuierlich abgebaut werden“, so Präsident Kolbe abschließend.

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New European Bauhaus – attraktiv – nachhaltig – gemeinsam

BUKO-Präsident Rudolf Kolbe brachte in Co-Berichterstattung erfolgreich eine Stellungnahme in den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ein.

 

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsident Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), präsentierte als Co-Berichterstatter eine umfassende Stellungnahme zur New European Bauhaus Initiative der Europäischen Kommission (NEB) –  eine Reaktion auf die Klimakrise, die eine nachhaltige „Baukultur“ und Lebensgestaltung.

 

Folgende Kriterien zeichnen das „Neue Europäische Bauhaus“ aus:

  • Nachhaltigkeit: von Klimazielen bis hin zu Kreislaufwirtschaft, Schadstofffreiheit und Artenvielfalt,
  • Ästhetik: Qualität von Erfahrung und Stil, über Funktionalität hinaus,
  • Inklusion: Aufwertung der Vielfalt, Gleichheit aller, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit

Unter Berücksichtigung aller drei Werte sollen kreative Lösungen entwickelt werden, mit denen den Bedürfnissen der Menschen zu niedrigeren Gesamtkosten bestmöglich Rechnung getragen werden kann.

Dabei gelten die Hauptgrundsätze

  • Kombination der globalen und lokalen Dimension,
  • Partizipation und
  • Transdisziplinarität

Die thematischen Schwerpunkte des Wandels, an denen sich auch sämtliche Fördermaßnahmen orientieren, sind

  • Rückbesinnung auf die Natur
  • Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls
  • Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am dringendsten benötigen
  • Erfordernis eines langfristigen Lebenszyklusdenkens in den industriellen Ökosystemen

In der Stellungnahme sind wichtige Motivations- und Umsetzungsansätze enthalten:

  • Breiter Zugang zu Information, Partizipation und finanzieller Unterstützung
  • Anpassung von Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen (zB Vergaberecht und Normenwesen), um ein optimales Umfeld zur Erreichung der Ziele zu schaffen (NEB-Lab)
  • Definition von NEB relevanten Kriterien (NEB-Gütesiegel)
  • Förderung langfristiger Investitionen der lokalen und sozialen Infrastruktur
  • Finanzierung sowie Förderung von Ausbildungsmaßnahmen für interdisziplinäre Ansätze neue Berufsbilder
  • Aufrufe an Start-ups und Bürgerinitiativen
  • jährlicher Wettbewerb und Ausschreibung einer Auszeichnung für exzellente Projekte
  • jährliches New European Bauhaus Festival
  • Vereinfachung von Maßnahmen und Finanzierungsformen (auch Crowdfunding) hinsichtlich Vorschriften.
  • Trotz globaler Dimension brauchen Projekte und Initiativen einen ortsbezogenen Ansatz.

Präsident Rudolf Kolbe dazu: „Diese Stellungnahe ist als wichtiger Einstieg in einen laufenden Kooperationsprozess zu sehen. Gerade mit der kritischen Überprüfung des Rechtsrahmens wird man optimalere Bedingungen schaffen. Beste Beispiele dafür sind das Vergabewesen, das einen Qualitätswettbewerb anstelle eines Preiswettbewerbs sicherstellen wird. Ebenso wichtig ist das Normenwesen, das innovative und/oder alternative Neuheiten –  beispielsweise im Bereich der Baustoffe – auch tatsächlich ermöglichen kann. Das geht nur mit einem effektiven NEB Lab, wo diese Evaluierungen stattfinden.

„Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung eines breiten Zugangs zu Förderungen, weil gerade eine breitgestreute Einbindung der Zivilgesellschaft letztendlich ausschlaggebend für den Erfolg dieser Initiative sein wird. Ebenso wichtig ist der Ansatz der Forcierung der Interdisziplinarität in der Aus- und Weiterbildung als wichtiger Ansatz, um die Bauhausidee auch nachhaltig voranzutreiben.“ so Kolbe abschließend.

 

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme

 

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Das Innovationspotential der EU optimal nutzen

BUKO-Präsident Rudolf Kolbe brachte neuerlich erfolgreich eine Initiativstellungnahme in den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ein.

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsident Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), präsentierte als Berichterstatter die umfassende Initiativstellungnahme, um das Innovationspotential der EU optimal zu nutzen.

Hierbei handelt es sich um einen ganzheitlichen Ansatz zur Modernisierung des Systems des geistigen Eigentums in der EU.

Die Einführung eines einheitlichen Patentsystems gehört zu den obersten Prioritäten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen – vor allem KMU –  erheblich zu verbessern. Neben den finanziellen Unterstützungsmaßnahmen muss ein besonderer Schwerpunkt auf den Ausbau des Wissens und maßgeschneiderte Beratungsdienste gelegt werden.

Hingewiesen wird, dass man trotz des Vorteils des wirtschaftlichen Potentials nicht auf etwaige unausgewogene Regelungen vergisst. Daher werden alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Schutzrechtsverletzungen und eine Stärkung der Rolle des Europäischen Amtes für Betrungsbekämpfung beim Vorgehen gegen Nachahmungen begrüßt.

Lesen Sie hier die komplette Stellungnahme

 

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Berufsrecht: Warnung vor Bedrohung durch die EU-Kommission

Rudolf Kolbe, Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe, warnt vor einer „Bedrohung“ durch die EU-Kommission. Im Gespräch mit dem STANDARD hinterfragt Kolbe, der etwa Ärzte, Architekten und Rechtsanwälte in Brüssel vertritt, die „Liberalisierungsbestrebungen“ der EU.

Grund für Kolbes Kritik ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019. Die EU-Kommission hatte Österreich wegen eines Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit geklagt. Konkret ging es um das Beteiligungsverbot für fachfremde Unternehmen an Gesellschaften von Ziviltechnikern, Patentanwälten und Tierärzten.

Die strengen Beteiligungsverbote sollten verhindern, dass sich etwa Pharmaunternehmen bei Tierärzten „einkaufen“ oder die Bauindustrie bei Architekten oder Bauingenieuren. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs widersprachen die Regelungen allerdings der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union.

Warnung vor „Monopolisierung“

Österreich musste deshalb die Rechtslage anpassen, was diesen Sommer auch geschah. Im Vorfeld hatte die Bundeskonferenz der Freien Berufe dafür plädiert, zumindest eine Mehrheitsbeteiligung durch Kapitalgesellschaften zu verhindern. Andernfalls drohe eine „Monopolisierung“ des Marktes.

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass Beteiligungen an Gesellschaften von Ziviltechnikern, Patentanwälten und Tierärzten grundsätzlich möglich sind. Freiberufler müssen aber zumindest 50 Prozent der eigenen Gesellschaft halten. Die Bundeskonferenz setzte sich mit ihren Forderungen also zum Teil durch.

„Glücklich sind wir darüber nicht, aber das ist ein Kompromiss, mit dem wir jetzt leben“, sagt Kolbe, der sich selbst als „überzeugten Europäer“ bezeichnet. Er befürchte allerdings, dass die Kommission die strengen Beteiligungsregeln auch bei anderen freien Berufen aufweichen könnte – etwa bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

„Freie Berufe leben vom Vertrauen“

Kunden und Mandanten müssen sich laut Kolbe darauf verlassen können, dass Freiberufler nur ihnen und der Allgemeinheit verpflichtet sind. „Die freien Berufe leben von diesem Vertrauen“, sagt Kolbe. Konsumentinnen und Konsumenten sollen nicht erst ein Firmenbuch durchforsten müssen, um sichergehen zu können, dass Ärzte oder Rechtsanwälte wirklich frei von den Einflüssen Dritter agieren können. Dafür brauche es ein klares Bekenntnis für Freiberufler – sowohl national als auch international.

Die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union ermöglicht es Anwälten, Ärzten oder Architekten, unter bestimmten Voraussetzungen auch in anderen EU-Ländern aktiv zu werden. Laut Kolbe sind die Ausbildungsstandards in Österreich nach wie vor sehr hoch, das sei aber nicht überall der Fall. „Je weniger Regeln es gibt, desto größer ist die Gefahr, dass jemand unzureichend qualifiziert ist“, sagt der Ziviltechniker. Das könne dazu führen, das hierzulande auch weniger gut ausgebildete Freiberufler tätig werden. Einheitliche Standards seien grundsätzlich gut, nur müssen sie sich nach „oben orientieren und nicht nach unten“, sagt Kolbe. (Der Standard, Jakob Pflügl, 10.11.2021)

Originallink – Der Standard

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