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Wir wissen, wie’s geht: Vernetzung freiberuflicher Kompetenz auf parlementarischer Ebene

Mit der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir Freien Berufe uns das Ziel des komplexen Gedankenaustausches und der direkten Zusammenarbeit mit politischen Vertretern aus den Reihen der Freien Berufe gesetzt.

Als wichtige, berufsspezifische Institutionen haben wir große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Rechtsstaat und nehmen diese als unseren zentralen Auftrag wahr. Umso wichtiger ist daher der kontinuierliche Gedanken- und Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit innerhalb der freien Berufsstände, aber vor allem auch mit allen politischen Vertretern aus den Reihen der Freien Berufe zur Bündelung von Kompetenz und Expertise.

Besonders interessant und wertvoll war der Gedankenaustausch mit dem I. Präsidenten des Nationalrats, Dr. Walter Rosenkranz, – im Zivilberuf  vor dem Sitz in der Volksanwaltschaft als selbstständiger Rechtsanwalt in Krems tätig. Aufgrund der langjährigen Zugehörigkeit zum Nationalrat, der Funktion als Klubobmann sowie den eigenen freiberuflichen Erfahrungen weiß er um die Verantwortung und verbriefte Qualität der freiberuflichen Leistungen und Services zum Wohl der Gesellschaft, aber auch von den Tendenzen der Eingriffe in die Selbstverwaltung und Deregulierungen jeglicher Art.

Konkret wurde über eine mögliche künftige Zusammenarbeit der Freie Berufe direkt mit den politischen Interessensvertretern gesprochen – vor allem in Form von verstärktem Informations- und Expertisenaustausch auf parlamentarischer Ebene.

Freie Berufe haben Kompetenz und Fachexpertise in den Bereichen Gesundheit, Recht, Innovation, Technik und Nachhaltigkeit. Unsere Berufsstände stehen täglich im direkten und persönlichsten Kontakt mit der Zivilbevölkerung und vor allem:  Wir wissen, wie’s geht! 

In den Räumen der Präsidentschaftskanzlei v.l.n.r.: Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe (EWSA und Bundeskammer der Ziviltechniker:innen), Präsident Dr. Johannes Steinhart und unmittelbar dahinter KAD Dr. Lukas Stärker (Ärztekammer), Präsident Dr. Armenak Utudjian (ÖRAK), BUKO-Präsident Dr. Daniel Alge (Patentanwaltskammer), Präsidentin Dr. Birgit Vetter-Scheidl (Zahnärztekammer), KAD Mag. Walter Marschitz (Apothekerkammer) neben dem I. Präsidenten des Nationalrates Dr. Walter Rosenkranz

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EWSA-Stellungnahme zu Wohnungsbau – sozialer, menschenwürdiger, nachhaltiger und erschwinglicher Wohnraum

Die österreichischen Mitglieder Thomas Kattnig und unserer EU-Bauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierten im EWSA-Plenary am 5. Dezember 2024 im Rahmen der ausführlichen Gesprächsrunde/Diskussion „Forum Wohnraum“ eine umfassende Stellungnahme zum „Sozialen Wohnbau in der EU“.

In allen Redenbeiträgen wird die Wichtigkeit der Thematik nicht nur für die Gesamtwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben, sondern es werden konkrete Lösungen und Finanzierungsbedarf vorgestellt, damit leistbarer Wohnraum vor allem für junge oder behinderte Menschen geschafffen bzw. bereitsgestellt werden kann. Erwartet wird dabei auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem neuen EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen sowie die grundsätzliche Verankerung von menschenwürdigem Wohnen für alle Menschen als Grundrecht.

In der Stellungnahme geht es neben den grundsätzlichen Forderungen auch um die Einbindung der  gesamten Bauwirtschaft von der technischen-rechtlichen Planung bis zur Umsetzung selbst, der Förderung von Innovationen sowie von langsfristigen Investitionen. Ein passendes Modell gibt es bereits mit der Initiative New European Bauhaus (NEB), welches ökologisch, sozial, inlusiv und regional ausgerichtet ist und Innovation, Nachhaltigkeit und Wohnraum für alle ermöglicht – aber auch alle Partner (Entwicklung, Gemeinde, Städte, Finanz- und ausführende Bauwirtschaft) vereint.

Die Schwerpunkte der Stellungnahme lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Ausgangslage

Die Stellungnahme ist eine Initiativstellungnahme, welche die Thematik des Marktversagens bei der europäischen Wohnraumversorgung aufgreift, der man mit Verbesserungen der Rahmenbedingungen (Datenlage, Koordination, Genehmigungsverfahren und Vorschriften für die Flächennutzungsplanung), der Einführung eines Grundrechts auf Wohnen, einer ausreichende Finanzierung, der Umsetzung des Leitprinzips „Housing First“ für Obdachlose sowie einem stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse junger Menschen und der Nachhaltigkeit entgegenwirken möchte.

Eine funktionierende Wohnpolitik in der EU ist nur auf Grundlage einer guten Datenbasis möglich. Daher ist die Einrichtung eines EU-weiten Registers für die Transparenz von Immobilientransaktionen, das auch die wirtschaftlichen Eigentümer der jeweiligen Immobilie angibt, notwendig.

Eigener EU-Kommissar für „Energie und Wohnungswesen“

Die Ernennung von EU-Kommissars Dan Jorgensen mit dem neuen Portfolio „Energie und Wohnungswesen“, wird begrüsst und angeregt, dass er von einer Expertengruppe unterstützt werden sollte, welcher auch Vertreter des EWSA und des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) angehören. Darüber hinaus fordert der EWSA, ihn als Beobachter oder Berater an der Arbeit des Ausschusses für Wohnungswesen zu beteiligen, der im Europäischen Parlament eingerichtet werden soll.

Forderung nach Grundrecht und Aktionsplan

Die EU-Kommssion wird aufgefordert, sozial gebundene Mietwohnungen als wesentliches und erfolgversprechendes Instrument einer aktiven Wohnpolitik anzuerkennen. Mittelfristig soll die Verankerung des Grundrechts auf erschwinglichen, angemessenen Wohnraum für alle im EU Primärrecht erfolgen. Der bisherige Ansatz, dass Wohnpolitik nur ein residuales Programm für die Haushalte mit den niedrigsten Einkommen darstellen soll, ist zu verwerfen und das Beihilferecht im Einklang mit den Bestimmungen über Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) entsprechend anzupassen. Außerdem hinaus sollten Wohnungsindikatoren in die nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts /Konvergenzprogramme aufgenommen werden.

Der EWSA fordert die Kommission ferner zur Ausarbeitung eines Aktionsplans mit kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Umsetzung des Grundrechts auf Wohnen und der Koordinierung und Umsetzung nationaler und europäischer Investitionspläne für den öffentlichen Wohnungsbau auf.

Mittelaufstockung für Fianzierung von Projekten und mehr Möglichkeiten für langfristige Investitionen

Nationale oder lokale Behörden sollten die Finanzierung von Projekten des sozialen Wohnungsbaus aufstocken und den Zugang zu Mitteln vereinfachen. Der EWSA begrüßt die geplante gesamteuropäische Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum. Zudem sollen gemeinnützige Bauträger und Genossenschaften sowie lokale Gebietskörperschaften über diese Plattform oder direkt von der Europäischen Investitionsbank langfristige Darlehen mit 0 % Zinsen beziehen können.

Der EWSA spricht sich für mehr Möglichkeiten für langfristige Investitionen in die soziale Infrastruktur aus und ist der Auffassung, dass öffentliche Investitionen in leistbaren Wohnbau nicht unter die in den Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) festgelegten Schuldenregelungen fallen dürfen.

Empfehlungen für die Eindämmung von außer Kontrolle geratenen Mitentwicklungen

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten gegebenenfalls durch an sie gerichtete Empfehlungen bei der Bereitstellung eines Instrumentariums zur Eindämmung der außer Kontrolle geratenen Mietentwicklungen zu unterstützen, einschließlich beispielsweise gesetzlicher Mietobergrenzen, einer Leerstandsabgabe für Wohnimmobilien, steuerlicher Anreize für die Renovierung leer stehender Wohnungen im Hinblick auf ihre Vermietung, mehr Sozialwohnungen, Einschränkungen bei Genehmigungen für Kurzzeitvermietung.

Wohnbauförderung NEU – vor allem für junge Menschen

Wohnbauförderung muss Umbau und Sanierung gegenüber Neubau priorisieren und klimaneutrale und ressourcenschonende Konstruktions- und Bauweisen, kollektive Wohnformen und alternative Mobilitätskonzepte fördern, die zur Lebensqualität der Menschen beitragen. Der EWSA fordert einen Aktionsplan, der sich speziell auf den verbesserten Zugang zu leistbarem Wohnraum für junge Menschen konzentriert.

Anspruch auf Nachhaltigkeit mit dem Neuen Europäischen Bauhaus (NEB)

Die Initiative „Neues Europäisches Bauhaus“ der Europäischen Kommission verbindet Nachhaltigkeit mit Baukultur und Inklusion und fördert auf Basis dieser Prinzipien die Leistbarkeit, die Lebensqualität und das Zugehörigkeitsgefühl der Bewohnerinnen und Bewohner, wobei der Aufwärtskonvergenz hierbei besonderes Augenmerk geschenkt wird.

Eine sozial verträgliche und gesellschaftlich akzeptierte thermische und energetische Sanierung bzw. der Heizungstausch zu nachhaltigen Energiesystemen ist unabdingbar für das Erreichen der Klimaziele. Es werden daher sowohl verbindliche als auch unterstützende Maßnahmen, damit alle, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, derartige Renovierungen sowie notwendige Verbesserungen der Wasser- und Sanitärversorgung durchführen können, benötigt. Gleichzeitig müssen die Eigentümer, insbesondere die Vermieter, in die Pflicht genommen werden. Mieter müssen vor übermäßigen Mieterhöhungen aufgrund von Kostenweitergaben geschützt werden. Transparente, klar formulierte Verträge, die Möglichkeit, missbräuchliche Klauseln anzufechten sowie die kostenlose Beilegung von Mietstreitigkeiten sind für den Mieterschutz von wesentlicher Bedeutung.

Folgende ausführliche DOWNLOADS für Sie:

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CSO-Bulletin 12/2024 – Civil dialogue as a key to democratic resilience

Die aktuelle Dezember-Ausgabe des CSO-Bulletins befasst sich neben den künftigen Beziehungen EU und USA mit mit einer Vielzahl von grundsätzlichen Themen mit hoher Relevanz für die Zivilgesellschaft – Klima, Bedarf an Wohnraum, künftige Wettbewerbsstrategien und Nachhaltigkeit.

Als MEMBER IN THE SPOTLIGHT fungiert in dieser Ausgabe Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe mit folgendem Beitrag:

Hier finden Sie das gesamte Bulletin 12/2024

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Wir wissen, wie’s geht: Vernetzung freiberuflicher Kompetenz im Gesundheitsbereich

Mit der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir Freien Berufe uns das Ziel des komplexen Gedankenaustausches und der direkten Zusammenarbeit mit politischen Vertretern aus den Reihen der Freien Berufe gesetzt.

Als wichtige, berufsspezifische Institutionen haben wir große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Rechtsstaat und nehmen diese als unseren zentralen Auftrag wahr. Umso wichtiger ist daher der kontinuierliche Gedanken- und Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit innerhalb der freien Berufsstände, aber vor allem auch mit allen politischen Vertretern aus den Reihen der Freien Berufe zur Bündelung von Kompetenz und Expertise.

Gestartet haben wir diese Initiative mit NAbg. Mag. pharm. Gerhard Kaniak – im Zivilberuf als selbständiger Apotheker tätig, der bereits in der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode als Obmann des Gesundheitsausschusses tief in Materie aller Freien Berufe eingetaucht ist und wir sind mit unseren Anliegen und dem Angebot als Experten-Backup nicht auf taube Ohren gestoßen.

Neben den Themen Systemrelevanz für den Wirtschaftsstandort, Bedarf an Bürokratieabbau, Vermeidung von planwirtschaftlicher Deregulierung zu Lasten von Qualität und Ausbildung, den notwendigen Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für alle Freien Berufe und Warnung vor den negativen Auswirkungen der Konzernisierung unserer freiberuflichen Leistungen wurden zusätzlich wesentliche Dinge aus dem Gesundheitsbereich angesprochen:

  • keine Aufweichung von Gesundheitsleistungen oder Ausverkauf unserer Einrichtung an berufsfremde und rein gewinnorientierte Investoren, sondern Gewährleistung des Angebotes für unsere Patient:innen
  • Wahrung der persönlichen Entscheidungsfreiheit von Patient:innen und kein Einzwängen in nicht zu Ende gedachte zentralistische Gesundheitskonzepte von Regierung und Sozialversicherung
  • optimale Medikamenten- und Impfstoffversorgung und vorausschauendes Reagieren sowie Krisenmanagement der politischen Verantwortungsträger in Bezug auf die gesamte Versorgungskette
  • mehr Flexibilisierung für die Berufsstände, um persönlichen Lebensumständen gerecht zu werden – flexiblere Verträge und Geschäftsmodelle ähnlich Anwält:innen oder Steuerberater:innen mit zB vermehrter Anstellung von Ärzt:innen bei Ärzt:innen, Abkehr des Wahlärzt:innen-Bashings und kein Alterslimit für Kassenärzt:innen als Gegenmaßnahme zum vorherrschenden Mangel!
  • Forcierung der Ausbildung mit anschließender Attraktivierung auch in Österreich unternehmerisch oder angestellt tätig zu sein

Wir haben fachliche Kompetenz, sind innerhalb und außerhalb unserer Berufsstände bestens vernetzt, täglich im direkten und persönlichsten Kontakt mit der Zivilbevölkerung und vor allem – Wir haben die Expertise, um sagen zu können: Wir wissen, wie’s geht! 

Mit Blick auf den Plenarsaal im Parlament v.l.n.r.: Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe (EWSA und Bundeskammer der Ziviltechniker:innen), Präsidentin Dr. Birgit Vetter-Scheidl (Zahnärztekammer), BUKO Präsident Dr. Daniel Alge (Patentanwaltskammer), NAbg. Mag. pharm. Gerhard Kaniak (selbständiger Apotheker), Dr. Jan Thies (Stabstelle Presse Apothekerkammer) und Kammeramtsdirektor Dr. Lukas Stärker (Ärztekammer)

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Freie Berufe: Wir wissen, wie’s geht!

Als wichtige, berufsspezifische Institutionen haben wir eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Rechtsstaat und nehmen diese als unseren zentralen Auftrag wahr. Dieser Auftrag wird auch in den folgenden zentralen Leitsätzen und Forderungen reflektiert:

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Reflections on challenges we face in a social context

On 23rd of September we celebrate the International Day of the Liberal Professions – an occasion to highlight the value and the economic and social role of millions of professionals working every day to ensure justice, public health, financial transparency and environmental protection.

Fundamental in the complex relationship between markets, public administrations, and citizens, the liberal professions today represent an essential pillar for sustainable development and economic growth in a society based on the rule of law.

Thanks to the transversality of their skills and experience, which span all fields of knowledge, liberal professions are an economic and social force governing the profound changes imposed by technological and environmental transition processes. The disruptive impact of digitalisation and the consequences of climate change are just the tip of the iceberg of broader imperatives to combine competitiveness, sustainability, and the pursuit of a healthy work-life balance.

The International Day of the Liberal Professions is a time to reflect on the challenges we face in a social context characterised by profound inequalities that feed into worrying identity politics and in a political context marked by divisions and conflicts that foster oppressive regimes.

In that context, millions of liberal professionals continue to stand and fight for the respect of human rights in every corner of the world.

The International Day of the Liberal Professions is, therefore, a fitting tribute to the millions of professionals who do their work in sometimes precarious circumstances, who put their duty before their own well-being to uphold the ethical values that characterise the essence of the profession, who work every day to save lives, help citizens, support businesses, and create a better society.

Ceplis-President Gaetano Stella

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Vier Fragen an die Kandidaten zur Nationalratswahl: Freie Berufe – gleichberechtigte Wirtschaftspartner?

Wir haben anlässlich der bevorstehenden NR-Wahl am 29. September 2024 konkret die Kandidatinnen und Kandidaten der einzelnen Fraktionen angeschrieben und sie nicht nur über uns und folgende Leitsätze- und -forderungen

  • Systemrelevanz für den nationalen und europäischen Wirtschaftsstandort
  • Respekt und Stärkung der Freien Berufe ohne wirtschaftliche Diskriminierung
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen durch eine Sozial-Wirtschaftspartnerschaft NEU
  • Kein Goldplating bei Bürokratie, keine weiteren Deregulierungen zur Wahrung unserer Vertrauensbasis

informiert, sondern auch gezielt Fragen zu folgenden Bereichen gestellt:

  • bisherige und künftige Zusammenarbeit mit den Freien Berufen als Fachexperten
  • Behandlung als gleichwertige Wirtschaftspartner – konkret bei Zuschüssen und Förderungen bzw. warum nicht
  • weniger Bürokratie und Deregulierung für unsere Berufsstände
  • sowie die Einbindung in eine Sozial-Wirtschaftspartnerschaft NEU

Alle Fraktionen haben sich positiv und wertschätzend über unsere Berufsstände, die Systemrelevanz sowie bisherige und künftige verstärktere Zusammenarbeit – generell oder nur in einigen Bereichen – mit den Freien Berufen ausgesprochen. Es besteht dazu auch bei allen Parteien (mehr oder weniger) das Interesse am gemeimsamen Networking und Gedankenaustausch.

Die Thematik Diskriminerung/Ausschluss der Freien Berufe bei Zuschüssen und Förderungen wurde mit zielgerichteter Unterstützung nur dort, wo die Mittel auch wirklich gebraucht werden (ÖVP), bis hin zu gleichwertiger Behandlung aller Berufsgruppen – und somit auch für die Freien Berufe – von FPÖ, SPÖ, Grüne, KPÖ und Neos beantwortet, wobei die Neos hier noch den Zusatz der „Gießkannenmentalität bei staatlichen Hilfen“ aufgegriffen haben.

Auch beim Thema Deregulierung und Bürokratieabbau waren die Antworten sehr unterschiedlich – Deregulierung und Entbürokratisierung als wichtige Maßnahmen zum Schutz des Wohlstandes (ÖVP) und Modernisierung der Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Standort (Neos) stehen dem Erhalt der Selbstverwaltung, Zugangskriterien und hohen Standards der Freien Berufe (FPÖ, KPÖ) gegenüber. Die SPÖ und Grünen erachten zudem weniger Regulierung und Bürokratie dort für sinnvoll, wenn dabei Arbeitnehmer:innenschutz, Umwelt- und Sozialstandards nicht ausgehöhlt werden.

Auch unsere Forderung nach einer Sozial-Wirtschaftspartnerschaft NEU mit den Freien Berufen lieferte sehr unterschiedliche Ergebnisse – von der Abschaffung aller privilegierten Kammerstellungen und des zu hohen Einflusses der Sozialpartner (Neos), Beibehaltung der bewährten Struktur nur mit den etablierten Kammern WKÖ, LKÖ, AK und ÖGB (ÖVP), Bemühen um stärkere Einbeziehung, da die Sozialpartner selbst über eine Aufnahme der Freien Berufe befinden müssten (SPÖ) bis hin zu gleichwertiger/vollwertiger Einbeziehung der Freien Berufe in die Sozialpartnerschaft (FPÖ, Grüne und KPÖ).

Nachstehend und als DOWNLOAD haben wir für Sie die wichtigsten Aussagen gestrafft auf zwei Seiten zusammengefasst:

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Mut und Optimus für die Freien Berufe

Lesen Sie hier weiter – Artikel in voller Länge bzw. blättern Sie direkt im Vet Journal!

 

 

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CSO-Bulletin 7/2024 – Nach der EU-Wahl – „Let’s talk Civil“!

Die aktuelle Juli-Ausgabe des CSO-Bulletins befasst sich mit dem Ausgang der EU-Wahlen, den künftigen Fraktionen, den wichtigsten Themensetzungen – aber auch mit dem klaren Auftrag, die Stimmen, Meinungen und Anliegen aller Stakeholder der Zivilgesellschaft (Arbeitgeber:innen, Arbeitnehmer:innen, Freien Berufen, Agrarwirtschaft, NGOs und weiteren wichtigen Institutionen) zu hören und sie direkt in den sozialpartnerschaftlichen  Dialog einzubinden. Das bringt nicht nur Europa näher an die Menschen, sondern die Wähler auch politischwieder mehr zurück in die Mitte.

Hier finden Sie das gesamte Bulletin 7/2024

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