Freie Berufe verfügen sehr wohl über ÖNACE-Einstufungen und zahlen Steuern!

„Der kategorische Ausschluss und die damit verursachte Diskriminierung der Freien Berufe vom Energiekostenzuschuss 1, 2 und anderen Förderungen ist ungerechtfertigt und widerspricht insgesamt dem Gleichheitsgrundsatz.

Zudem schiebt das Wirtschaftsministerium lediglich Ausschließungsgründe hinsichtlich Nichtabführung von Mehrwertsteuer bzw. fehlender ÖNACE-Einstufung der Freien Berufsstände vor (siehe Artikel Standard vom 17.4.2023)“, erneuert der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, seine Kritik.

Freie Berufe – das sind konkret die Apotheker:innen, Ärzt:innen, Tierärzt:innen, Zahnärzt:innen, Notar:innen, Patentanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen sowie Ziviltechniker:innen – sind trotz nachgewiesener Systemrelevanz – dezidiert von jeglicher Bezuschussung ausgenommen. Freiberufler haben durchaus ÖNACE-Einstufungen und sind einkommen- und umsatzsteuerpflichtig. Wir zahlen die gleichen Steuern und Abgaben wie andere Unternehmer und müssten daher nach dem Gleichheitsgrundsatz auch uneingeschränkt die gleichen Förderansprüche haben.

„Wir Freien Berufe tragen wesentlich zur Aufrechterhaltung der Wirtschaft sowie der Umsetzung von gemeinsamen europäischen Interessen bei. Wir erwarten von der Regierung keine fadenscheinigen Ausschließungsgründe, sondern eine Evaluierung und Neudefinition der Beihilfenpraxis weg vom Gießkannenprinzip hin zu einer echten, gleichbehandelten Förderpolitik für alle Berufsstände und -gruppen im Sinne einer nachhaltigen und zukunftsfitten Gesamtwirtschaft“, so die abschließenden Forderungen von BUKO-Präsident Kolbe.

Präsident Kolbe am 22.3.2023 im EESC

Berichterstattung Präsident Rudolf Kolbe auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes zum Thema Holzbau zur Verringerung von CO2-Emissionen im Gebäudesektor

Am 22. März 2023 wurde auf Ersuchen des schwedischen Ratsvorsitzes im Rahmen der Klima- und Energiestrategien eine wichtige Stellungnahme von Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe vorgelegt und ohne Änderungen angenommen.

Der Gebäudesektor hat erhebliche Auswirkungen auf die CO2-Emissionen in der Europäischen Union und weltweit. Deshalb sollte sein ökologischer Fußabdruck unbedingt verringert werden. Die Förderung der Holzbauweise ist dabei ein wichtiger Hebel, um den grünen Wandel voranzutreiben.

Die Stellungnahme enthält im wesentlichen folgende Punkte:

  • Die verstärkte Verwendung von nachhaltigem Holz im Bausektor, vor allem bei öffentlichen
    Gebäuden, ist wichtig für die Senkung der CO2Emissionen und muss durch eine aktive und
    verantwortungsbewusste Bewirtschaftung der Wälder unterstützt werden.
  • Qualitätsorientierte Verfahren für Ausschreibungen, die auch innovative Lösungen ermöglichen
    und Nachhaltigkeits und Lebenszykluskriterien einbeziehen, sind eine Voraussetzung für die
    Einhaltung der Klimaziele und die Förderung des Holzbaus.
  • Wichtig ist, Mindeststandards für den Kohlenstoffausstoß von Gebäuden über die gesamte
    Lebensdauer und eine entsprechende obligatorische Kohlenstoffberichterstattung im gesamten
    Bauwesen festzulegen.
  • Hemmnisse für den Holzbau, die sich aus formalen, rechtlichen und technischen Anforderungen
    ergeben, sollten auf ihre Notwendigkeit für die Planungsqualität hinterfragt werden.

Präsident Kolbe dazu:

Holz ist schon vor seiner Nutzung als Baumaterial ein Kohlenstoffspeicher – ein Baum besteht zu rund 50 % aus reinem Kohlenstoff – und schneidet in vielen Bereichen sehr gut ab: Holz aus als nachhaltig zertifizierten Wäldern kann in vielen Ländern auf relativ kurzen Transportwegen zu den Baustellen gelangen, die Verarbeitung ist selten problematisch oder umweltschädlich, und Holz kann leicht wiederverwendet werden. Aus Vergleichen gleichwertiger Gebäude unter Berücksichtigung ihres gesamten Lebenszyklus geht hervor, dass Holz in Bezug auf graue Energie, Treibhausgasemissionen, Luft- und Wasserverschmutzung sowie andere Wirkungsindikatoren eine praktikable Alternative darstellt.

Um die Holzbauweise als Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele zu fördern, müssen jedoch bei der Auftragsvergabe Qualitätskriterien wie u. a. Nachhaltigkeits- und Lebenszykluskriterien angelegt und geeignete Vergabeverfahren gewählt werden, die
innovative Lösungen zulassen. Wir brauchen strengere rechtliche Verpflichtungen für einen qualitätsorientierten Wettbewerb und eine klimafreundliche Vergabe öffentlicher Aufträge. Gleichzeitig müssen die öffentlichen Auftraggeber durch Schulungsmaßnahmen Anleitung bei der Anwendung solcher Kriterien und Verpflichtungen erhalten.

Darüber hinaus brauchen wir Mindeststandards für die CO2-Emissionen von Gebäuden über den gesamten Lebenszyklus hinweg und für die verpflichtende Meldung der entsprechenden CO2-Emissionen im gesamten Bausektor. Dies muss mit einem rechtlichen und
technischen Umfeld einhergehen, das Innovationen allgemein und hinsichtlich der Holzbauweise ermöglicht.

Für die Bewohner und Nutzer von Gebäuden kann durch die Holzbauweise nachhaltiger, inklusiver und ästhetischer Wohnraum geschaffen werden.

Volltext der Stellungnahme als Download

Die Freien Berufe setzen sich aktiv für einen kontinuierlichen Abbau von geschlechterbezogenen Ungleichheiten ein.

„Ein wesentliches Merkmal unserer Berufsstände ist, dass wir nicht bei reinen Schlagworten stehen geblieben sind, sondern seit Jahren den Frauenanteil innerhalb der Berufsstände ausbauen und fördern. So wurde bereits eine Vielzahl an vermeintlichen Hindernissen unbürokratisch und sukzessiv abgeschafft und zudem mit gezielten Maßnahmen für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesorgt“, skizziert der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, anlässlich des Internationalen Frauentages 2023 das Bewusstsein der freien Berufsstände.

„Uns Freie Berufe zeichnet ein Bündel an Investitionen in die Zukunft für ein Mehr an Innovation, kreativen Lösungen, technologischem Wandel und Fortschritt durch Aus- und Weiterbildung mit Exzellenz aus. Gleichzeitig sorgen wir auch für einen uneingeschränkten Zugang zu Ausschreibungen und Informationen – und das gleichberechtigt auf allen Ebenen. In einigen unserer Berufsstände existiert das Wort Pay Gap nicht mehr, sondern gleicher Verdienst für gleiche Leistung ist gelebte Praxis“, so Kolbe weiter über bereits gesetzte Maßnahmen.

Im Zeitenwandel werden weitere Verbesserungsmöglichkeiten laufend evaluiert und Neues in Angriff genommen.  In den Gremien wird nicht nur laufend über bessere Überbrückungs- bzw. Wiedereinstiegsprogramme, flexiblere Rahmenbedingungen und der Erweiterung des Angebots an Mentoringprogrammen gesprochen, sondern auch in Angriff genommen. Gezielte Initiativen und Kampagnen machen zudem seit Monaten auf unsere Berufsbilder jenseits von traditionellen Berufsentscheidungen aufmerksam.

„Mit unserem Werteverständnis, unserer gesamtgesellschaftlichen Haltung und den konkreten Maßnahmen für die Zukunft sorgen wir 365 Tage im Jahr für eine nachhaltige Zukunft, kontinuierliche Schließung jeglicher Gaps und ein gleichberechtigtes Umfeld“, so Präsident Kolbe abschließend.

Auszug aus dem CSO-Bulletin Nr. 1/2023

 

Migration and resulting labour shortages within the European Union have been observed for a long time. Initially the problem primarily concerned research, development, medicine and highly qualified services. It is now more common to read in the news that there are hardly any companies not looking for employees – from bakers to craftsmen – even in the best paying industries. Where are these workers?

I think that the experience of the pandemic and the energy crisis have, for many people, increasingly pushed the idea of striving for financial prosperity into the background and the search for inner prosperity in terms of satisfaction, sense and a fulfilling life into the foreground.

 

To this end, new work models such as teleworking, job sharing and part-time work are being sought and success no longer flows from the pay slip alone. Youth environmental movements also point in this direction. Economic growth should no longer be allowed to destroy our livelihoods.

We need to turn the strengths of youth to good advantage and to encourage them. We owe them prospects that are far removed from economic growth, dividends or status symbols. However, we must also be aware that this will not be possible without an in-depth change in the system. But are we, the older generations, really ready to help them and – if necessary – rethink everything? We will indeed have to completely rethink the economy and prosperity and adapt them to the needs of young people, rather than require young people to bslaves to them.

In the liberal professions, the shortage of workers is something that appeared quite early on. For that reason, initial steps towards such adjustments have already been taken. We are now, for example, seeing pairs of doctors sharing jobs. Even before the pandemic, the possibility of teleworking had become an integral part of employment contracts for engineers, accountants and lawyers. Education and training is no longer limited to core business activities.

Although this cannot be transposed 1:1 to the entire world of work, the liberal professions can serve as a model here.

 

Hier geht es zum CSO-Bulletin January 2023

Tiefes Mitgefühl für die Hinterbliebenen von Mag. pharm. Heinrich Burggasser

Wir gedenken in stiller Trauer an den ehenmaligen Präsidenten der Apothekerkammer, Mag. pharm. Heinrich Burggasser, der bei uns das Amt des Vizepräsidenten von 2006 bis 2010 bekleidete.

„Heinrich Burggasser war nicht nur ein überaus beliebter Pharmazeut, sondern auch erfahrener Kammerpolitiker, dessen Handschlagqualität und Konsensorientierung weit über die Standesgrenzen hinaus in der ganzen Gesundheitspolitik und bei den freiberuflichen Berufsständen bekannt und geschätzt waren. Die Nachricht von seinem Tod hat alle Vertreter der BUKO erschüttert. Wir sprechen den Hinterbliebenen des Verstorbenen und seinen Standeskolleginnen und Standeskollegen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.“

Klage in Vorbereitung: Freie Berufe bekämpfen Diskriminierung und Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes!

„Die systematische Ungleichbehandlung von Freiberuflern durch die Regierung muss unverzüglich ein Ende finden. Wir werden daher eine Klage anstreben“, so der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, in seiner Kritik hinsichtlich der Beratungsresistenz der Regierung.

Bereits beim Energiekostenzuschuss I wurden die Freien Berufe – das sind konkret die Apotheker:innen, Ärzt:innen (Human, Tier, Zahn), Notar:innen, Patentanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen sowie Ziviltechniker:innen – trotz Systemrelevanz dezidiert von der Bezuschussung ausgenommen. „Diese Diskriminierung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und hätte nun beim kommenden Energiekostenzuschuss II ausgeräumt werden können“, zeigt sich Kolbe verärgert.

 

Freiberufler:innen betreiben ebenfalls energieintensive (Zahn)Arztpraxen, tiermedizinische Praxen bzw. Labore im Bereich der Apotheker:innen (Kühllogistik, PCR-Teststrecken, usw.) sowie der Ziviltechniker:innen (u.a. chemische Lebensmittel-/Baustofftechnik). Dass diese Ausstattungen und Dienstleistungen hohe Energiekosten verursachen, liege dabei auf der Hand. Zudem können aufgrund von Fixtarifen diese und weitere inflationäre Mehrkosten nicht an die Patient:innen, Klient:innen, Mandant:innen und Kund:innen weiterverrechnet werden.

„Der kategorische Ausschluss der Freien Berufe vom Energiekostenzuschuss I und II ist ungerechtfertigt und widerspricht eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz. Freiberufler zahlen die gleichen Steuern und Abgaben. Daher erwarten diese zu Recht beim Energiekostenzuschuss I und II sowie natürlich bei allen Förderungen und Zuschüssen die Gleichbehandlung zu anderen Unternehmer:innen“, untermauert Kolbe das Vorhaben der Freien Berufe.

Aus den OÖN vom 3. Dezember 2022 – Apotheker, Ärzte, Anwälte, Ziviltechniker sehen Diskriminierung

Präsidient Kolbe: „Wir zahlen die gleichen Steuern, also erwarten wir, gleich behandelt zu werden. Daher wurde beschlossen, dass die BUKO Mitglieder unterstützt, die eine Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung einbringen. Das Vorgehen des Bundes ist nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz!“

 

Zur besseren Lesbarkeit auf den Artikel klicken oder hier als Download 

 

Freie Berufe erneuern Forderung nach Zugang zu staatlichen Unterstützungen

 

„Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrates hat es leider verabsäumt, die Ungleichbehandlung der Freien Berufe zu beheben. Daher fordern wir die Regierung sowie die Abgeordneten des Nationalrates auf, bei der kommenden Plenartagung die Diskriminierung der Freien Berufe zu beenden und Fördergelder und den Energiekostenzuschuss auch für Apotheker:innen, Ärzt:innen (Human, Tier, Zahn), Notar:innen, Patentanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen sowie Ziviltechniker:innen zugänglich zu machen“, so der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe.

 

Freiberufler:innen betreiben (Zahn-)Arztpraxen, tierärztliche Praxen oder beispielsweise Labore, wie auch im Falle der Ziviltechniker:innen. Dass diese Ausstattungen hohe Energiekosten verursachen, liegt dabei auf der Hand. Ein kategorischer Ausschluss von Freiberuflern vom Energiekostenzuschuss ist schlichtweg sachlich und fachlich nicht gerechtfertigt und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.

„Trotz der offensichtlichen Systemrelevanz der Freien Berufe mussten wir bereits bei den Corona-Unterstützungsmaßnahmen auf uns aufmerksam machen, um nicht vergessen zu werden. Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze, können aber die Ausgaben für die hohen Energie- und Treibstoffpreise nicht an unsere Patient:innen, Klient:innen, Mandant:innen und Kund:innen weitergeben und stehen mittlerweile selbst enorm unter Druck. Dieser systematische Ausschluss von staatlichen Förderungen muss ein Ende finden“, verdeutlich Kolbe die angespannte wirtschaftliche Situation für die Freien Berufe.

Angehörige der Freien Berufe fordern konsequente Gleichbehandlung bei Ausschüttung staatlicher Förderungen!

Wie Klaus Knittelfelder von der Presse heute berichtete, werden beim türkis-grünen Energiekostenzuschuss sämtliche Freiberufler – also Apotheker:innen, Ärzt:innen (Human, Tier, Zahn), Notar:innen, Patentanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen sowie Ziviltechniker:innen – von der Bezuschussung ausgenommen sein. Daher ist die Empörung im Dachverband der Freien Berufe groß: „Beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen gehen die unternehmerisch tätigen Freien Berufe aufgrund der Förder- und Zuschusskriterien gemäß dem UEZG zum wiederholten Male leer aus. Da muss man sich schon fragen: Sind wir 85.000 Freiberufler etwa Bürger:innen zweiter Klasse?“, will der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, von der Regierung wissen.

 

„Unsere Relevanz für die Gesellschaft ist nicht erst seit der Corona-Krise evident. Als Angehörige Freier Berufe erbringen wir mit unseren Mitarbeitern systemrelevante, maßgeschneiderte Dienstleistungen in gesundheitlichen, geistigen, rechtlichen, finanztechnischen sowie planerischen Bereichen. Dabei agieren wir als Übersetzer bzw. Vermittler zwischen Staat und Bevölkerung. Die Arbeit findet mehrheitlich in Kleinst- und Kleinbetrieben statt. Wir sind ebenfalls massiv von den steigenden Energie- und Treibstoffpreisen betroffen und somit würde auch uns der Energiekostenzuschuss zustehen. Wenn es bei einer Förderung ohnehin eine Regelung hinsichtlich eines Schwellenwertes mit 3 Prozent des Produktionswertes gibt, stellt sich die Frage, weshalb dann noch zusätzlich einzelne Unternehmer ausgeschlossen werden“, gibt Kolbe zu bedenken.

„Der Ausschluss vom Energiekostenzuschuss ist kein Einzelfall, da wir Freien Berufe bei vielen Förderungen und Zuschüssen meist außen vorgelassen werden. Was bei Unternehmen im Einflussbereich der Wirtschaftskammern bzw. Landwirtschaftskammern machbar ist, muss auch für die Freie Berufe möglich sein“, fordert Kolbe abschließend die grundsätzliche Berücksichtigung der Freien Berufe bei Förderungen und Zuschüssen ein.

Pressestimme: Die Presse, 1.10.2022: Freiberufler stehen schon wieder im Regen

Berufsspezifische Stellungnahme aus dem Themenkreis „Fit for 55“ zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wandels mit Maßnahmen für KMU und Freie Berufe fand breite Zustimmung!

 

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsident Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), präsentierte als Co-Berichterstatter eine umfassende Stellungnahme zum Thema „KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Handwerk und freie Berufe – Fit für 55“ und setzt damit einen wichtigen Schritt für die Zukunft der KMU insgesamt und im besonderen für die Freien Berufe.

 

Freie Berufe als Schlüsselfaktor der Wirtschaft

  • Wir kombinieren wirtschaftliche und soziale Aufgaben und sorgen als Rückgrat der Wirtschaft auch in ländlichen Gebieten für Wohlstand und Arbeitsplätze, obwohl uns vielfach die Auswirkungen der jüngsten Krisen, eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, überbordende Regularien und Bürokratien sowie Eingriffe in unsere Prinzipien und Werte das wirtschaftliche Überleben erschweren.
  • Zudem sind wir ein wichtiger Partner bei der Bewältigung von Krisensituationen und der nachhaltigen Umsetzung des grünen Wandels. Wir haben in vielen Bereichen große Expertise und Lösungskompetenz bzw. sind Vorreiter beim digitalen Wandel und elektronischem Rechtsverkehr.

Strategien, Maßnahmen und Flexibilität – auf dem Weg zu „Fit für 55“

  • Mit dem grünen Wandel kommen eine Vielzahl an neuen, komplexen Gesetzen und Richtlinien auf die Freien Berufe zu. So sind gezielte, berufsspezifische Informationen gerade seitens der Freiberufskammern an deren Mitglieder unabdingbar. Damit stehen zukünftig eine stärkere Zusammenarbeit sowie Vernetzung mit EU- und Regierungsinstitutionen, den Sozialpartnern, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Clusterorganisationen im Fokus.
  • Grundvoraussetzung ist, dass bei allen geplanten Gesetzesinitiativen angemessene Folgenabschätzungen und klare Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden – und zwar mit einer Aufschlüsselung der einzelnen Rechtsvorschriften nach Unternehmenstypen bzw. –kategorien. Insgesamt soll es auch mehr Flexibilität bei der tatsächlichen Inkrafttretung geben.
  • Die klassische KMU-Förderung wird nicht ausreichen und ist um die Bereiche (Aus)Bildung für den unternehmerischen bzw. freiberuflichen Nachwuchs, Maßnahmen für Gender Equality und Inklusion sowie Zugang zu Investitionen für Technologie und Management (auch in Form von gemeinsamen Datenräumen) zu erweitern.

Die Stellungnahme enthält konkret folgende Indikatoren/Instrumente für die Freien Berufe:

  • umfassender Dialog mit den Freiberufskammern bei der Abstimmung von politischen Entscheidungen und sektorübergreifende Zusammenarbeit beispielsweise in Clustern
  • EU-weites Wording an die Mitgliedsstaaten zur Förderung statt Behinderung freiberuflicher Regelungen
  • breite Unterstützung des freiberuflichen, unabhängigen Fachwissens (technisch, rechtlich, finanziell und sozial/nichtkommerziell) für ein Mehr an optimalen, innovativen Lösungen – auch im Hinblick auf   Kosteneinsparungen
  • Berücksichtigung der Freien Berufe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Beschleunigung grüner Investitionen durch Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfungen

Präsident Rudolf Kolbe dazu: „Gerade für die freien Berufsstände ist diese Stellungnahme von essenzieller Wichtigkeit. Es zeigt nicht nur, welch bedeutender Wirtschaftsfaktor wir insgesamt bereits sind, sondern auch, dass es konkret unsere unabhängigen und hochqualifizierten Leistungen im technischen, rechtlichen, finanziellen und sozialen Bereich braucht, um den grünen Wandel und eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben.

Die aktuelle Situation erlaubt keine halbherzig „günstigen“ Entscheidungen bzw. Maßnahmen mit späteren „teuren“ Nachbesserungen, sondern es muss von Beginn an das Optimum an Möglichkeiten und Instrumenten ausgeschöpft werden. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung, Förderung und Anerkennung der Leistungen der freien Berufsstände auf nationaler bzw. EU-Ebene, ohne dass dabei unsere Standards und Berufspflichten aufgeweicht werden“, so Kolbe abschließend.

Hier geht es zum Download der Stellungnahme – INT/979

Berichterstattung EWSA