Präsentation und Austausch der freiberuflichen Kompetenzen, Werte und ethischen Standards sowie die Anforderungen an die Politik unter dem Motto „Wir wissen, wie’s geht“

Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern wurde von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz ins Hohe Haus eingeladen, um gemeinsam die verschiedenen Berufsstände Freien Berufe vorzustellen und die vordringlichsten Themen mit den fünf Parlamentsfraktionen zu diskutieren. Bei der ersten Vortragsveranstaltung kamen die rechtsberatenden Berufe mit ihren vordringlichsten Themen zu Wort.

Bereits in seinen Eröffnungsworten ging Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz (selbst im Zivilberuf Rechtsanwalt) auf die Relevanz, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und insgesamt das fachlich versierte Arbeiten der Freien Berufe ein und brachte das hohe Maß an Vertrauenswürdigkeit zu Ausdruck: „Auf die Freien Berufe kann man sich in jeder Lebenslage verlassen, das bedeutet aber auch einen immensen Druck für jeden, der in einem Freien Beruf arbeitet, denn ganz oben auf der Agenda stehen die ethische Verpflichtung und das Bedürfnis, das beste und das Maximum zum Wohl der Schutzbefohlenen anzubieten und zu leisten – auch in Zeiten des Wandels und fortschreitender Digitalisierung.“

Mit ihren Aufgaben seien sie unverzichtbar für das Gemeinwesen und würden einen wesentlichen Beitrag für eine stabile Gesellschaft leisten. Ihre Unabhängigkeit gewährleistet, dass Entscheidungen und Empfehlungen nicht von äußeren Interessen geleitet seien, sondern allein vom neuesten wissenschaftlichen Stand zum Wohl der Auftraggeberinnen und Auftraggeber. In Situationen, in denen für einzelne viel am Spiel steht, würden die Angehörigen der freien Berufe verlässlich zur Seite stehen. Damit sei auch ein hohes Maß an Verantwortung verbunden, betonte Rosenkranz. Die freien Berufe würden vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Was dabei unverändert bleiben sollte, sei die Unabhängigkeit, die fachliche Qualität und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als Ausdruck der Vertrauenswürdigkeit.

Freie Berufe: Für die wirklich wichtigen Dinge im Leben – “Wir wissen, wie’s geht!” 

Dr. Daniel Alge, Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) und im Zivilberuf Patentanwalt, präsentierte im Rahmen der Vortragsveranstaltung „Freie Berufe in Wandel“ – unabhängig, kompetent, verschwiegen“ im Hohen Haus die Geschichte, Werte, Pflichten, Aufgaben und Leistungen der Freien Berufe mit der Aussage und der gelebten Praxis „Wir wissen, wie’s geht!“. Freie Berufe waren und sind auch im Wandel der Zeit immer zur Stelle, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge im Leben geht – wie Gesundheit und Wohlbefinden, das Zuhause und die Umwelt, die Wahrung der Rechte, der wirtschaftlichen Existenz, Besitz und Vermögen sowie die (digitale) Zukunft, Visionen und Innovation.

BUKO-Präsident Alge dazu: „Wir als Freie Berufe haben Kompetenz und Expertise und sind eine unverzichtbare Institution der Zivilgesellschaft, die garantiert, dass die wirklich wichtigen Dinge im Leben verlässlich, verschwiegen, ethisch korrekt und zum maximalen Nutzen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden, selbst und gerade dann, wenn diese Dinge kompliziert, komplex und vielschichtig sind. Unser freiberufliches Anliegen ist nicht die Maximierung unserer Gewinne durch wirtschaftliches Ausnützen der Informations-Asymmetrie, die zwischen den Menschen, die unseren Rat suchen und uns oft in hohem Maße gegeben ist, sondern die Maximierung des Nutzens für unsere Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger!“

Präsident Alge verwies abschließend auf die (System-)Relevanz der Freien Berufe als motivierte und kompetente Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die Konflikte nicht scheuen, im öffentlichen Interesse arbeiten, dem Staat selbst nichts kosten, aber effizient, kostengünstig und unbürokratisch wichtige Dienstleistungen übernehmen und erbringen.

“Kein Privileg, sondern Freiheitsgarantie: Die Verschwiegenheit der Freien Berufe im Rechtsstaat”

Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Dr. Armenak Utudjian ging in seinem Vortrag konkret auf die „Core Values der Freien Berufe“ im Rechtsstaat ein und erläuterte die Freiheit jedes Menschen, sich im Vertrauen und als Schutz auf unabhängige, rechtliche Hilfe gegen Unrecht, Übermacht und Unsicherheit verlassen zu können. Die Rechtsanwaltschaft trete dabei nicht nur als verschwiegener Dienstleister und Beschützer auf, sondern als ein unabhängiger, aber mit hohen Berufspflichten ausgestatteter Mitgestalter der Rechtspflege eines funktionierenden Rechtsstaates: „Besondere Rechte gehen mit besonderen Pflichten einher – strenge Zugangsvoraussetzungen zum Beruf selbst, eine besonders qualifizierte Ausbildung und Verpflichtung zur Fortbildung,  Treue gegenüber Klientinnen und Klienten, Verschwiegenheit und das Verbot von Interessenkollisionen. Dazu braucht es eine starke Selbstverwaltung als Organisationsform beruflicher Unabhängigkeit.“

Konkret appellierte Präsident Utudjian abschließend an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des National- und Bundesrates sich für eine Unterzeichnung der Konvention des Europarats zum Schutz des Rechtanwaltsberufes durch die Republik Österreich einzusetzen, damit weiterhin die anwaltliche Unabhängigkeit, der Schutz vor Einschüchterung, das anwaltliche Berufsgeheimnis und damit die Verschwiegenheit als tragende Grundlagen des Rechtsstaats erhalten bleiben.

“Freie Berufe als Säule der Rechtssicherheit”

Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Hon.-Prof. Dr. Claus Spruzina, erläuterte in seinem Vortrag die Bedeutung eines modernen Rechtssystems und die zentrale Rolle der Freien Berufe. Diese begleiten und beraten Menschen in allen Lebenslagen und verkörpern somit ein echtes „People’s Business“. Als „Seismographen der Gesellschaft“ verfügen die Freien Berufe über ein besonderes Gespür für die Bedürfnisse und Herausforderungen von Menschen und Wirtschaft und sind dadurch unverzichtbare, erfahrene Partner zwischen Politik und Praxis.

Anhand aktueller Beispiele aus der Weltpolitik verdeutlichte Spruzina, dass Frieden, Stabilität und Rechtssicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Gerade deshalb werde Europa für seine Rechtsstaatlichkeit, unabhängigen Gerichte, durchsetzbaren Verträge und den Schutz geistigen Eigentums global hochgeschätzt. Gleichzeitig hob Spruzina hervor, wie essenziell der Erhalt der Rechtssicherheit als Wettbewerbsvorteil für Österreich und Europa sei.

Spruzina betonte: „Freie Berufe sind unabhängige Träger, die unparteiisch, objektiv und den rechtlichen Grundsätzen verpflichtet beraten, prüfen, vor Risiken warnen und konkrete Lösungsvorschläge anbieten. Wir übernehmen zahlreiche Dienstleistungen und entlasten damit direkt den Staat und alle Verwaltungsebenen. Als Notariat dürfen wir stellvertretend für alle Berufsstände unsere Vorreiterrolle bei der Digitalisierung hervorheben – so haben wir unter anderem das Elektronische Urkundenarchiv eingeführt, das Zentrale Vertretungsverzeichnis geschaffen, betreiben das Zentrale Testamentsregister und können alle notariellen Dienstleistungen auch online anbieten.“

Abschließend unterstrich Präsident Spruzina das Angebot, die Freien Berufe als Experten mit umfassendem Fachwissen und Umsetzungskraft zu nutzen.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion der fünf Parlamentsfraktionen wurden neben der Präsenz der Freien Berufe und dem gegenseitigen kultivierten Austausch untereinander im Hohen Haus ua. vorrangige Fragen zum Standing der Freien Berufe im Parlament, zur grundsätzlichen Verschwiegenheit und der notwendigen Verankerung derselben in die Verfassung, Ratifizierung der Österreichischen Konvention zum Schutz den Anwaltsberufs aufgezeigt, aber auch mögliche Konfliktsituationen bei der Ausübung der Berufspflichten, Konsequenzen bei unsachgemäßer Handhabung von KI erörtert sowie die Notwendigkeit der ständigen Weiterbildung/Qualifizierung aber auch den Bedarf an vernünftigen politischen Rahmenbedingungen angesprochen, um die hohen freiberuflichen Standards auch weiterhin zu garantieren.

Fotocredits aller in diesem Beitrag verwendenten Fotos: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Weitere Informationen:

• Parlament-BUKO-Veransaltung reflektiert Bedeutung von Recht und Rechtsstaat für die Freiheit (Parlamentskorrespondenz)
• Nachschau mit weiterführenden Links
• Bildergalerie Parlament (bitte die Nutzungsbedingungen beachten!)