EU-Beauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierte als Berichterstatter im EWSA-Plenary am 17. Juni 2026 diese nicht nur für die Freien Berufe wichtige und zukunftsweisende  Stellungnahme und erhielt sensationelle Zustimmung von 97 Prozent.

Aufbauend auf die bereits 2022 eingebrachte Stellungnahme zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB, INT/757) befasst sich die Folgestellungnahme mit der konkreten Umsetzung und den Visionen aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion.

Die nun beschlossene neue Initiative wird wesentlich zur Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen Europas beitragen. Es ist ein horizontaler Ansatz erforderlich, bei dem die Werte und Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses in allen Politikbereichen und Rechtsrahmen der EU verankert werden. So soll es nach einer eingehenden Bewertung der Ergebnisse und Multiplikatoreffekte des Neuen Europäischen Bauhauses – auch bezüglich der Finanzierung – gelingen, anstatt isolierter Einzelprojekte einen systemischen, skalierbaren und ortsbezogenen Wandel einzuleiten. Die Reproduzierbarkeit von Projekten, die Integration in die öffentliche Politik und die langfristige Akzeptanz vor Ort sollten stärkere Aufmerksamkeit erhalten.

Umsetzung und Visionen:

Bereits aufgrund der Empfehlung des Rates, die Werte und Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses in den Mitgliedstaaten tatsächlich zu übernehmen und vor Ort in der Praxis wirksam umzusetzen, zeigt die Bedeutung für die Zukunft. Da das Wohnungswesen zum großen Teil in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist eine enge Zusammenarbeit daher äußerst wichtig. Eine Empfehlung der EU, die eine unverbindliche Koordinierung, Orientierung, den gegenseitigen Austausch, politische Kohärenz, Peer-Learning sowie Unterstützung und Finanzierung durch die EU ermöglicht, ist daher weitaus wirksamer als isolierte nationale Maßnahmen.

Berichterstatter Rudolf Kolbe in seiner Rede dazu: „Das New European Bauhaus hat einen echten Mehrwert, weil es politische Ziele in konkrete, menschenzentrierte Lösungen übersetzt – und dabei grüne Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. Aber entscheidend ist nicht das Narrativ, sondern die konsequente Umsetzung und was ändert sich tatsächlich in Planung, Vergabe, Sanierung, Bau und Beteiligung?

Als ersten Schritt braucht es ein Umdenken von Einzelprojekten hin zu systemischer Wirkung. NEB-Werte und -Prinzipien müssen horizontal in neuen und überarbeiteten EU-Politiken und Rechtsakten mitlaufen und messbar werden. Vorgeschlagen werden KPIs (Leistungskennzahlen) für die querschnittliche Implementierung sowie die verpflichtende Berücksichtigung von NEB-Prinzipien bei Proportionalitätsprüfungen.

Zweitens braucht es eine Ratsempfehlung zum NEB mit Nutzung als praktischer Rahmen für Orientierung, Lernen und Unterstützung.

Drittens darf es nicht allein bei der Absicht bleiben, sondern das NEB muss rechtlich verankert werden.  Ein Schlüsselhebel dafür ist die Revision der Vergaberichtlinien: Öffentliche Auftraggeber sollen Lebenszyklus- und Qualitätskriterien vorrangig anwenden – gerade bei Leistungen, die unsere gebaute Umwelt formen. Klare, messbare Performance-Ziele sollen zudem „gleichwertige Alternativen“ ermöglichen – damit Vergaben Innovation und Kreislaufwirtschaft fördert und nicht nur auf den niedrigsten Preis abzielt.

Viertens muss klar sein, dass NEB und leistbares Wohnen untrennbar sind und d.h. dass der nächste Umsetzungsschritt  stärker auf Investitionen in nachhaltigen, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum und auf die Anwendung der NEB-Prinzipien im Wohnsektor abzielen muss. Als Umsetzungsinstrumente sind die EU-Richtlinien EPBD (Energy Performance of Buildings Directive, EU-Gebäuderichtlinie) und Renovation Wave zentral. Dabei ist darauf zu achten, dass übermäßige Standardisierung nicht die Innovation bremst und Kosten nach oben treibt. Insgesamt braucht es mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit für gleichwertige Lösungen, plus Vereinfachung, damit auch KMU Zugang haben. Wohnbaugenossenschaften sollten als zentrale Stakeholder eingebunden werden.

Fünftens: Umsetzung braucht Kompetenzen, Daten und Zugang zu Finanzierung. Die Empfehlungen in der Stellungnahme plädieren für professionelle Exzellenz und leicht zugängliches Upskilling, besonders für KMU. Konkret werden bessere Wirkungsanalysen und mehr Evidenz zu Wohlbefinden, Sicherheit, Inklusion und Teilhabe – inklusive Synergien mit Level(s) und dem Davos Baukultur Quality System – gefordert. Gleichzeitig muss Förderung auch „erreichbar“ werden und zwar mit vereinfachten Kleinförderungen, weniger Hürden und echter lokaler Unterstützung – auch über National Contact Points. Und zusätzlich muss Beteiligung alle erreichen – digitale Tools dürfen keine neuen Ausschlüsse erzeugen.

In der Stellungnahme TEN/873 werden daher konkret folgende Forderungen und Maßnahmen zur umfassenden Umsetzung angeführt und dem EU-Rat vorgelegt:

Der EWSA

• fordert die Europäische Kommission auf, Leistungsindikatoren für die horizontale sektorübergreifende Umsetzung der Werte und Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses in neuen und überarbeiteten politischen Maßnahmen und Rechtsakten der EU zu entwickeln, und betont, dass das Neue Europäische Bauhaus und die Politik für erschwinglichen Wohnraum untrennbar miteinander verbunden sind. Beim nächsten Schritt der Umsetzung des Neuen Europäischen Bauhauses muss der Schwerpunkt daher auf Investitionen in nachhaltigen, bezahlbaren und hochwertigen Wohnraum liegen;
• begrüßt die bevorstehende Annahme der Empfehlung zum Neuen Europäischen Bauhaus und ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, als Brücke zwischen der EU-Ebene und der regionalen/lokalen Ebene zu fungieren, da in diesem Zusammenhang die Koordinierung von Maßnahmen auf EU-Ebene einen klaren Mehrwert bieten kann, wobei die Subsidiarität zu achten ist;
• fordert die Kommission auf, bei der anstehenden Überarbeitung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge festzulegen, dass die Behörden bei Dienstleistungen, die sich auf die gebaute Umwelt auswirken, Lebenszyklus- und Qualitätskriterien Vorrang einräumen, und die berufliche Fachkompetenz als entscheidende Grundlage für die Umsetzung der Grundsätze des Neuen Europäischen Bauhauses zu verbessern und nicht zu verringern; gleichzeitig sind zugängliche Weiterbildungsmöglichkeiten, insbesondere für Arbeitnehmer, Fachkräfte und KMU, sicherzustellen.

Folgende ausführliche DOWNLOADS dazu:

• Volltext der Stellungnahme -TEN/873 inkl. Kernaussagen
• mediale Berichterstattung im EWSA (folgt laufend!)

Als Freie Berufe sind wir bei der Erbringung unserer Dienstleistungen verpflichtet – trotz der großen Informationsasymmetrie – nicht zu unserem Vorteil und schon gar nicht in böser Absicht und/oder zum Nachteil unserer Klientinnen, Klienten, Patientinnen und Patienten zu agieren. Das gilt selbstverständlich auch, wenn wir dabei KI nutzen.

Als Freie Berufe stehen wir für Vertrauen und Kompetenz und übernehmen die (ethische) Verantwortung für uns selbst und müssen das auch für die digitalen Erzeugnisse unserer Mitarbeiter:innen, Auszubildenden und (Junior-)Partner:innen tun. Wir denken, agieren und arbeiten digital – verlässlich, verantwortungsbewusst und haftbar.

KI ist gekommen, um zu bleiben und ist die nächste Revolution, welche die Welt, die Gesellschaft, vor allem unsere Berufsstände selbst sowie die gesamte Arbeitswelt grundlegend verändert. Die Anwendungsgebiete von KI sind vielfältig – Übernahme von wiederkehrenden Verwaltungsroutinen, Datenverwaltung, standardisierte Qualitätskontrollen, Erstellung von Verträgen, Analysen im medizinischen Bereich, Berechnungsroutinen im Finanzwesen bis hin zur Robotik und vielen anderen Dingen.

Als Freie Berufe stellen wir uns natürlich die Frage, ob es uns und unsere Leistungen künftig noch braucht oder wir im worst case von echten Mitarbeiter:innen auf KI-generierte Arbeitskräfte umsteigen, denn eines ist fix, dass es einer epochalen und nicht aufhaltbaren Änderung der Arbeitswelt kommt.

Was wir aber tun können, ist, dass wir die Kontrolle über die KI behalten. KI weiß viel – oder tut zumindest so, macht aber auch Fehler – genau wie wir Menschen auch. Jedoch hat die KI keine ethischen Grundwerte, neigt zu Halluzinationen, kann aber für ihre Ausführungen keine Verantwortung und Haftung übernehmen. Unsere Aufgabe ist es daher, die verwendete KI darauf zu trainieren, mit uns zusammenzuarbeiten, sie soll uns aber nicht ersetzen, sondern uns unterstützen.

Dabei ist es zentral, sich stets zu vergegenwärtigen, dass wir diejenigen sind, die am Ende erkennen und wissen müssen, wann eine KI auf unserem Fachgebiet richtig arbeitet und wann sie phantasiert. Dies kann nur durch eine qualitativ hochwertige, zur ständigen Kritik fähige und umfassende Ausbildung und Berufsqualifikation gewährleistet werden, die mit einer darauffolgenden lebenslangen Bereitschaft verbunden ist, ständig auf dem neuesten beruflichen Wissenstand zu bleiben.

Nur so können wir als hochqualifizierte und verlässliche Dienstleisterinnen und Dienstleister agieren und Sicherheit und Kompetenz für die wirklich wichtigen Dinge Leben unserer Dienstleistungsempfängerinnen und – empfänger gewähren.

Hier geht es um WEBPAPER und zum DOWNLOAD

 

Präsentation und Austausch der freiberuflichen Kompetenzen, Werte und ethischen Standards sowie die Anforderungen an die Politik unter dem Motto „Wir wissen, wie’s geht“

Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern wurde von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz ins Hohe Haus eingeladen, um gemeinsam die verschiedenen Berufsstände Freien Berufe vorzustellen und die vordringlichsten Themen mit den fünf Parlamentsfraktionen zu diskutieren. Bei der ersten Vortragsveranstaltung kamen die rechtsberatenden Berufe mit ihren vordringlichsten Themen zu Wort.

Bereits in seinen Eröffnungsworten ging Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz (selbst im Zivilberuf Rechtsanwalt) auf die Relevanz, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und insgesamt das fachlich versierte Arbeiten der Freien Berufe ein und brachte das hohe Maß an Vertrauenswürdigkeit zu Ausdruck: „Auf die Freien Berufe kann man sich in jeder Lebenslage verlassen, das bedeutet aber auch einen immensen Druck für jeden, der in einem Freien Beruf arbeitet, denn ganz oben auf der Agenda stehen die ethische Verpflichtung und das Bedürfnis, das beste und das Maximum zum Wohl der Schutzbefohlenen anzubieten und zu leisten – auch in Zeiten des Wandels und fortschreitender Digitalisierung.“

Mit ihren Aufgaben seien sie unverzichtbar für das Gemeinwesen und würden einen wesentlichen Beitrag für eine stabile Gesellschaft leisten. Ihre Unabhängigkeit gewährleistet, dass Entscheidungen und Empfehlungen nicht von äußeren Interessen geleitet seien, sondern allein vom neuesten wissenschaftlichen Stand zum Wohl der Auftraggeberinnen und Auftraggeber. In Situationen, in denen für einzelne viel am Spiel steht, würden die Angehörigen der freien Berufe verlässlich zur Seite stehen. Damit sei auch ein hohes Maß an Verantwortung verbunden, betonte Rosenkranz. Die freien Berufe würden vor tiefgreifenden Veränderungen stehen. Was dabei unverändert bleiben sollte, sei die Unabhängigkeit, die fachliche Qualität und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit als Ausdruck der Vertrauenswürdigkeit.

Freie Berufe: Für die wirklich wichtigen Dinge im Leben – “Wir wissen, wie’s geht!” 

Dr. Daniel Alge, Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) und im Zivilberuf Patentanwalt, präsentierte im Rahmen der Vortragsveranstaltung „Freie Berufe in Wandel“ – unabhängig, kompetent, verschwiegen“ im Hohen Haus die Geschichte, Werte, Pflichten, Aufgaben und Leistungen der Freien Berufe mit der Aussage und der gelebten Praxis „Wir wissen, wie’s geht!“. Freie Berufe waren und sind auch im Wandel der Zeit immer zur Stelle, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge im Leben geht – wie Gesundheit und Wohlbefinden, das Zuhause und die Umwelt, die Wahrung der Rechte, der wirtschaftlichen Existenz, Besitz und Vermögen sowie die (digitale) Zukunft, Visionen und Innovation.

BUKO-Präsident Alge dazu: „Wir als Freie Berufe haben Kompetenz und Expertise und sind eine unverzichtbare Institution der Zivilgesellschaft, die garantiert, dass die wirklich wichtigen Dinge im Leben verlässlich, verschwiegen, ethisch korrekt und zum maximalen Nutzen der Bürgerinnen und Bürger behandelt werden, selbst und gerade dann, wenn diese Dinge kompliziert, komplex und vielschichtig sind. Unser freiberufliches Anliegen ist nicht die Maximierung unserer Gewinne durch wirtschaftliches Ausnützen der Informations-Asymmetrie, die zwischen den Menschen, die unseren Rat suchen und uns oft in hohem Maße gegeben ist, sondern die Maximierung des Nutzens für unsere Dienstleistungsempfängerinnen und -empfänger!“

Präsident Alge verwies abschließend auf die (System-)Relevanz der Freien Berufe als motivierte und kompetente Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, die Konflikte nicht scheuen, im öffentlichen Interesse arbeiten, dem Staat selbst nichts kosten, aber effizient, kostengünstig und unbürokratisch wichtige Dienstleistungen übernehmen und erbringen.

“Kein Privileg, sondern Freiheitsgarantie: Die Verschwiegenheit der Freien Berufe im Rechtsstaat”

Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) Dr. Armenak Utudjian ging in seinem Vortrag konkret auf die „Core Values der Freien Berufe“ im Rechtsstaat ein und erläuterte die Freiheit jedes Menschen, sich im Vertrauen und als Schutz auf unabhängige, rechtliche Hilfe gegen Unrecht, Übermacht und Unsicherheit verlassen zu können. Die Rechtsanwaltschaft trete dabei nicht nur als verschwiegener Dienstleister und Beschützer auf, sondern als ein unabhängiger, aber mit hohen Berufspflichten ausgestatteter Mitgestalter der Rechtspflege eines funktionierenden Rechtsstaates: „Besondere Rechte gehen mit besonderen Pflichten einher – strenge Zugangsvoraussetzungen zum Beruf selbst, eine besonders qualifizierte Ausbildung und Verpflichtung zur Fortbildung,  Treue gegenüber Klientinnen und Klienten, Verschwiegenheit und das Verbot von Interessenkollisionen. Dazu braucht es eine starke Selbstverwaltung als Organisationsform beruflicher Unabhängigkeit.“

Konkret appellierte Präsident Utudjian abschließend an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter des National- und Bundesrates sich für eine Unterzeichnung der Konvention des Europarats zum Schutz des Rechtanwaltsberufes durch die Republik Österreich einzusetzen, damit weiterhin die anwaltliche Unabhängigkeit, der Schutz vor Einschüchterung, das anwaltliche Berufsgeheimnis und damit die Verschwiegenheit als tragende Grundlagen des Rechtsstaats erhalten bleiben.

“Freie Berufe als Säule der Rechtssicherheit”

Präsident der Österreichischen Notariatskammer, Hon.-Prof. Dr. Claus Spruzina, erläuterte in seinem Vortrag die Bedeutung eines modernen Rechtssystems und die zentrale Rolle der Freien Berufe. Diese begleiten und beraten Menschen in allen Lebenslagen und verkörpern somit ein echtes „People’s Business“. Als „Seismographen der Gesellschaft“ verfügen die Freien Berufe über ein besonderes Gespür für die Bedürfnisse und Herausforderungen von Menschen und Wirtschaft und sind dadurch unverzichtbare, erfahrene Partner zwischen Politik und Praxis.

Anhand aktueller Beispiele aus der Weltpolitik verdeutlichte Spruzina, dass Frieden, Stabilität und Rechtssicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Gerade deshalb werde Europa für seine Rechtsstaatlichkeit, unabhängigen Gerichte, durchsetzbaren Verträge und den Schutz geistigen Eigentums global hochgeschätzt. Gleichzeitig hob Spruzina hervor, wie essenziell der Erhalt der Rechtssicherheit als Wettbewerbsvorteil für Österreich und Europa sei.

Spruzina betonte: „Freie Berufe sind unabhängige Träger, die unparteiisch, objektiv und den rechtlichen Grundsätzen verpflichtet beraten, prüfen, vor Risiken warnen und konkrete Lösungsvorschläge anbieten. Wir übernehmen zahlreiche Dienstleistungen und entlasten damit direkt den Staat und alle Verwaltungsebenen. Als Notariat dürfen wir stellvertretend für alle Berufsstände unsere Vorreiterrolle bei der Digitalisierung hervorheben – so haben wir unter anderem das Elektronische Urkundenarchiv eingeführt, das Zentrale Vertretungsverzeichnis geschaffen, betreiben das Zentrale Testamentsregister und können alle notariellen Dienstleistungen auch online anbieten.“

Abschließend unterstrich Präsident Spruzina das Angebot, die Freien Berufe als Experten mit umfassendem Fachwissen und Umsetzungskraft zu nutzen.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion der fünf Parlamentsfraktionen wurden neben der Präsenz der Freien Berufe und dem gegenseitigen kultivierten Austausch untereinander im Hohen Haus ua. vorrangige Fragen zum Standing der Freien Berufe im Parlament, zur grundsätzlichen Verschwiegenheit und der notwendigen Verankerung derselben in die Verfassung, Ratifizierung der Österreichischen Konvention zum Schutz den Anwaltsberufs aufgezeigt, aber auch mögliche Konfliktsituationen bei der Ausübung der Berufspflichten, Konsequenzen bei unsachgemäßer Handhabung von KI erörtert sowie die Notwendigkeit der ständigen Weiterbildung/Qualifizierung aber auch den Bedarf an vernünftigen politischen Rahmenbedingungen angesprochen, um die hohen freiberuflichen Standards auch weiterhin zu garantieren.

Fotocredits aller in diesem Beitrag verwendenten Fotos: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Weitere Informationen:

• Parlament-BUKO-Veransaltung reflektiert Bedeutung von Recht und Rechtsstaat für die Freiheit (Parlamentskorrespondenz)
• Nachschau mit weiterführenden Links
• Bildergalerie Parlament (bitte die Nutzungsbedingungen beachten!)

 

Die Themenbereiche Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffen alle unsere Berufsstände direkt und so war uns ein Networkingtreffen direkt mit der höchsten Ansprechpartnerin ein sehr großes Anliegen.

Als wichtige, berufsspezifische Institutionen haben wir und unsere freiberuflichen Kammern große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und dem Rechtsstaat und nehmen diese als unseren zentralen Auftrag wahr. Umso wichtiger ist daher der kontinuierliche Gedanken- und Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit im Interesse der freien Berufsstände. Mit dem Networking mit allen politischen Interessensvertretern wollen wir auf unsere Kompetenzen und Expertise aufmerksam machen und unsere Mitarbeit anbieten.

Bei dem sehr ausführlichen und inspirierenden Gespräch mit Frau Bundesminister Eva-Maria Holzleitner konnten wir freiberufliche Initiativen präsentieren und auch auf einige Punkte aufmerksam machen, die man seitens der Regierung einfacher und effizienter umsetzen könnte:

• Freie Berufe sind weiblich bzw. werden es, da bei allen Berufsständen der Frauenanteil stetig ansteigt. Vor allem bieten Freie Berufe sehr flexible Modelle in Hinblick auf Karriere, Familie, Versorgungspflichten sowie Möglichkeiten der Entfaltung. Freie Berufe sind somit gute Rolemodels für künftige Generationen.
• Das ist auch auf Funktionärsebene ersichtlich, die kontinuierlich weiblicher wird. Jede unserer Kammern bietet weiters eine Vielzahl an Initiativen in den Bereichen Gleichberechtigung, Diversität und Inklusion.
• Auf wirtschaftlicher Ebene wurde der Weiterbestand der Forschungsförderung angesprochen, welche  wesentich zum Wirtschaftsstandort mit exzellenten heimischen Wissenschaftler:innen beiträgt. Damit Start-ups aber Fortbestand haben bzw. nicht Abwandern, braucht es zusätzlich wirksame Konzepte für Finanzierungsmöglichkeiten nach den Gründungen.
• Ein wesentlicher Punkt war auch das Hintanhalten von Eingriffen in die freiberufliche Arbeit. Aktuelles Beispiel hierfür ist die neue Codierung von ärztlichen Leistungen, welche nicht nur zusätzlichen Bürokratieaufwand mit sich bringt, sondern auch noch Zeitressourcen bindet, die man besser für die Versorgung von Patient:innen nützen könnte – abgesehen davon, dass man mit einen veralteten Codierungskatalog arbeiten muss, der die aktuellen medizinischen Standards nicht abdeckt. Als Lösung wurde konkret vorgeschlagen, dass die Sozialversicherungsanstalten diese Codierung problemlos im Zuge der Abrechnungsroutine übernehmen könnten.

Unsere Ideen und Initiativen haben Interesse erzeugt und es wurde ein kontinuierlicher Austausch in Aussicht gestellt.