Wir würden uns auf Ihr Kommen am Mittwoch, dem 22. April 2026, 17.30 Uhr, Lokal 2|Elise Richter, Parlament Österreich sehr freuen. Eine persönliche Einladung folgt in Kürze!

Im Zuge der ersten Veranstaltung im Parlament werden die rechtsberatenden Berufe der BUKO ihre Kompetenzen, Werte und ethischen Standards als verschwiegene Säule der Rechtsicherheit vorstellen, dabei direkt auf die neuen An- und Herausforderungen des technologischen Wandels eingehen sowie Lösungen und Innovationen präsentieren.

 

EU-Beauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierte als Berichterstatter im EWSA-Plenary am 21. Jänner 2026 diese nicht nur für die Freien Berufe wichtige und zukunftsweisende  Stellungnahme im  Rahmen einer hochrangigen Debatte über Künstliche Intelligenz.

Mit dem KI-Gesetz (AI Act) hat Europa einen wichtigen Rahmen gesetzt. Jetzt muss er sich in der Praxis bewähren: Schaffen wir es, KI in der Breite einzusetzen – in Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung und in strategischen Sektoren – und dabei menschenzentriert, vertrauenswürdig und wettbewerbsfähig zu bleiben?

Genau hier liegt die Bedeutung der „Apply AI Strategy“ der Europäischen Kommission: Sie verschiebt den Fokus von der Regulierung zur Anwendung – damit Produktivität steigt, öffentliche Dienstleistungen besser werden und unsere Resilienz zunimmt.

 

In der Debatte nach Präsentation der Stellungnahme besprachen Séamus Boland (EWSA-Präsident), Lucilla Sioli (Direktorin des KI-Büros in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) der Europäischen Kommission), Max Reddel (Direktor für den Bereich fortgeschrittene KI im Centre for Future Generations), Andrea Renda (Direktor für Forschung am Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS)) gemeinsam mit den Berichterstattern Rudolf Kolbe/Miroslav Hajnoš die zentralen Punkte.

• Durch die Förderung eines politischen Konzepts „KI an erster Stelle“ werden EU-Unternehmen und der öffentliche Sektor ermutigt, bei strategischen Entscheidungen immer zuerst KI-Lösungen zu berücksichtigen.
• Europa ist jedoch weit hinter den Vereinigten Staaten und China zurückgeblieben, die stark in die Entwicklung von KI investieren, und es herrscht Konsens darüber, dass die EU zu spät kommt und die Entwicklung von KI in großem Maßstab nur langsam voranschreitet.
• Sie steht nun vor der doppelten Herausforderung, Innovationen zu beschleunigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass KI-Systeme mit den europäischen Werten und Regulierungsstandards in Einklang stehen.

Berichterstatter Rudolf Kolbe dazu: „Es geht um die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Einsatzes von KI in der gesamten EU, insbesondere für KMU und Scale-ups. Es braucht einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln, geringere Verwaltungsanforderungen und klarere Vorschriften für geistiges Eigentum sowie stärkere regionale KI-Ökosysteme, die auf europäischen digitalen Innovationszentren aufbauen, und die Einbeziehung wichtiger Sektoren wie Finanzen, Tourismus und elektronischer Handel.

Dazu sind im Rahmen des EU-Haushalts 2028–2034 nachhaltige Investitionen in KI-Kompetenzen, verhältnismäßige und klare Regulierung, inklusive Governance und langfristige Finanzierung sowie eine strategische Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlich, um das KI-Ökosystem, die Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Souveränität Europas zu stärken.

Die Umsetzung der KI-Strategie hat große Relevanz und es müssen alle Stakeholder inklusiv und umsetzungsorientiert sein und die Zivilgesellschaft von Anfang an einbeziehen. Mit gezielten Maßnahmen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der Industrie und im Bauwesen, sowie Sicherheit können wir eine echte Nachfrage nach europäischen Lösungen schaffen. Die EU benötigt zuverlässige Investitionen und praktische Unterstützung für KMU, auch über KI-Erfahrungszentren. KI-Kenntnisse müssen klar definiert und in der Praxis vermittelt werden.“

In der Stellungnahme INT/1105 werden daher konkret folgende Forderungen und Maßnahmen zur umfassenden Umsetzung angeführt:

• fordert konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Vermarktung von KI, insbesondere für KMU und Scale-up-Unternehmen, durch einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln, einen geringeren Verwaltungsaufwand, klarere Vorschriften für geistiges Eigentum und die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung auf dem Binnenmarkt zu beschleunigen;
• unterstreicht die Bedeutung regionaler Kompetenzzentren (unter Nutzung bestehender europäischer digitaler Innovationszentren) und die Einbeziehung unterrepräsentierter Sektoren wie Finanzen, Tourismus und elektronischer Handel, um einen ganzheitlichen und inklusiven KI-Ansatz zu gewährleisten;
• fordert, dass klare Definitionen für KI-Kenntnisse und -Kompetenzen, einschließlich klarer Definitionen für Weiterbildungsmaßnahmen und fachübergreifende Kompetenzen, um die sichere und wirksame Integration von KI in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Verteidigung, Sicherheit und öffentlicher Sektor zu unterstützen;
• betont, dass Klarheit und Verhältnismäßigkeit der Rechtsvorschriften, bessere Rahmen für den Datenaustausch und den Schutz des geistigen Eigentums sowie eine inklusive Governance mit einer ausgewogenen Vertretung der Interessenträger erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen für KMU und innovative Start-up-Unternehmen angemessen sind;
• fordert eine langfristige Finanzierung und eine strategische Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich einer verlässlichen Unterstützung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034, um das KI-Ökosystem, die digitale Souveränität und die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig Transparenz und fairen Wettbewerb sicherzustellen.

Folgende ausführliche DOWNLOADS dazu:

• Volltext der Stellungnahme-INT/1105 inkl. Kernaussagen
• mediale Berichterstattung im EWSA

Im CSO-Bulletin 1/2026 ist folgender Gastbeitrag von Ceplis-President Baurat DI Klaus Thürriedl enthalten: REFLECTIONS BY CIVIL SOCIETY PARTNERS: EU BUDGET

Liberal professions welcome positive elements of Commission proposals and reiterate needs of microenterprises

As the single European association bringing together national inter-professional and European mono-professional associations representing the legal, medical, social, and technical professions, the European Council of the Liberal Professions (CEPLIS) has studied the European Commission’s proposals for the Multiannual Financial Framework 2028-2034 – the EU’s long-term budget – with great interest.

We are of course very pleased to observe that the key objective of the proposals is to strengthen the EU, both internally and externally, and to link EU funding to the respect of rule-of-law principles. We were also very satisfied to see that one of the budget’s priorities is making it easier to access affordable housing, including through national and regional plans, especially given that several of our professions have developed very thoughtful proposals, of both national and EU relevance, relating to affordable housing.

Naturally, the fact that a substantial share of the budget is going to be dedicated to education is good news to us, since we have always considered Erasmus+ as a priority that should be linked to the Union of Skills. Many of our organisations support the extension of Erasmus programmes to young professionals, and thus we do salute the Commission’s desire to support life-long learning, training projects, apprenticeships, and up-skilling, in this context.

For the liberal professions, who constitute a key contributor to employment, research, and innovation in the EU, the goals of the future budget relating to investment in the digital transition, its staunch support of the already very successful Horizon Europe funding programme for research and innovation, and the expressed intention regarding stronger consumer protection and cutting red tape, are positive developments.

We note that the Commission pledges simpler and faster EU-funding means for researchers and businesses, which we support. A significant percentage of our colleagues are working in the context of very small or small enterprises, creating growth for the EU, and providing quality services and advice to citizens with a mind to always protecting public health and safety. Bound by strict codes of ethics designed to protect their clients and patients, the professionals working in this context deserve efficient policies that take into consideration the specific nature of their micro-enterprises, allowing them to flourish.

CEPLIS aims to be a positive force for proposals towards this goal, and in general towards the achievement of the results expected by the budget.

Den Direktlink zur Ausgabe finden Sie HIER

Zur gesamten Ausgabe geht es HIER 

Ein sehr interessanter Austausch war der Antrittsbesuch am 3. Dezember 2025 im Finanzministerium bei Bundesminister Dr. Markus Marterbauer.

Zur Sprache kamen neben einer kurzer Nachlese auf den aktuellen Ministerrat zum präsentierten ersten Entbürokratisierungspaket die Intentionen im Finanzbereich, das Budget zu sanieren und dabei trotzdem die Leistungen des Sozialstaates zu erfüllen.

Seitens der Freien Berufe wurden ua. folgende Themenbereiche angesprochen

• direkte Zusammenarbeit ohne Umwege und mit freiberuflicher Expertise
• Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Forschung und Innovationen
• kein Zulassen von ausländischen Online-Apotheken, damit auch die steuerliche Wertschöfpung in Österreich bleibt
• Einsparungspotentiale durch Patientenlenkung sowie Präventionskonto
• Reduzierung des Bürokratieaufwandes bei Eigentumskäufen
• Überarbeitung des neuen Insolvenzrechtes hinsichtlich fehlender Anfechtungsmöglichkeiten
• Ankurbelung von Investitionen und Neustrukturierung des Finanzmarktes

Am 25. November 2025  setzten wir die Reihe der Antrittsbesuche fort und konnten uns im Bundeskanzleramt mit Kabinettchef Mag. Florian Dagn des Bundesministeriums für Europa, Integration & Familie nicht nur über EU-relevante Themen austauschen, sondern Anknüpfungspunkte in vielen Bereichen finden, wie man Österreich wieder in den Rankings nach vorne bringen könnte.

Die Bandbreite der angesprochenen Themen war sehr weitreichend, wobei folgende Punkte besonders stark in Fokus standen:

• Digitale Omnibus-Pakete der EU-Kommission und digitale Souveränität insgesamt
• Bedeutung der EU insgesamt im Weltgeschehen und wo Nachholbedarf besteht – auch im Bereich von KI, Forschung und Innovation
• direkte Einbindung der Freien Berufe als Experten, da wir bereits jetzt eine Vielzahl an staatlichen Aufgaben als „zivile/vereidigte“ Dienstleister übernehmen und damit dem Staat keinerlei Kosten verursachen
• Bürokratieabbau und Wunsch nach Abschaffung von Überregulierungen – vor allem bei den delegierten Rechtsakten und anderen überschießenden EU-Verordnungen