Berichterstatter EU-Bauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierte im EWSA in Zusammenarbeit mit BUKO-Präsident Mag. Dr. Daniel Alge eine umfassende Stellungnahme zum „Patentpackage“.

Die Stellungnahme basiert auf einer Vielzahl an Verordnungen und Vorschlägen der EU-Institutionen zu den Themen Schutzzertifikate (Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel), Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie standardessentiellen Patenten (SEP) und beinhaltet konkrete Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge für strukturierte und verfahrenstechnisch klar definierte künftige Lösungen und Umsetzungen – immer unter Bedachtnahme der Wahrung der Rechte aller Beteiligten.

Ausgangslage:

Die COVID-19-Krise und ihre erfolgreiche Bewältigung durch die EU haben gezeigt, dass die Bereitstellung krisenwichtiger Produkte (wie COVID-19-Impfstoffe) nicht durch Patente auf diese Produkte und Technologien behindert wurde. Das war im Krisemodus notwendig, aber nun braucht es für die Zukunft innerhalb des Patentsystems ein Verfahren für den Bereich Zwangslizenzierungen, das für alle Beteiligten (Rechteinhaber, potenzielle Lizenznehmer und die Öffentlichkeit) transparent und fair ist und zudem die Grundrechte wahrt.

Ja zu einheiltichen Schutzzertifikaten zur Stärkung eines harmonisierten Patentsystems

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) mit dem Plan der Schaffung eines neuen, zentralisierten ESZ, das nicht nur für die herkömmlichen europäischen Patente, sondern auch für das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) gilt. Dies ist für die Schaffung eines stärker harmonisierten Patentsystems in der EU von entscheidender Bedeutung.

Im Gesamtkonzept gesehen sind die Vorschläge zur zentralisierten Erteilung ergänzender Schutzzertifikate sowie zur Verbesserung der geltenden Verordnung über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ESZ-Verordnung) und Pflanzenschutzmittel sehr zu begrüßen, wenngleich bei einigen Einzelheiten noch Klärungs- bzw. Nachbesserungsbedarf besteht (Konkretisierung der Vertretungsrechte, Verfahren und Kostenübernahmen).

Standardessentielle Patente (SEP) – Nachbesserung durch Beiziehung von Fachleuten und Abwicklung über das Einheitlichen Patentgericht

Der Vorschlag für ein zentralisiertes System von standardessenziellen Patenten (SEP) könnte die Transparenz und Berechenbarkeit im SEP-Bereich wirksam verbessern. Aufgrund der technischen und rechtlichen Komplexität wird die große Herausforderung dieser Initiative darin bestehen, geeignete Verfahren und eine angemessene Vorgehensweise für die Feststellung der Essenzialität und der FRAND-Bedingungen (FRAND – fair, reasonable and non-discriminatory) für ein bestimmtes standardessenzielles Patent zu schaffen. Hier wird die konkrete Empfehlung nach Einbeziehung von Fachleuten und zuständigen Behörden, darunter des Einheitlichen Patentgerichts, in Erwägung zu ziehen, ausgesprochen.

Die neuen Vorschläge in Bezug auf ergänzende Schutzzertifikate und ein angemessener und transparenter Ansatz für standardessenzielle Patente werden erhebliche Vorteile für innovative KMU in der EU bringen. Die Vorschläge könnten Teil eines verbesserten Systems europäischer Vorschriften für geistiges Eigentum sein, das wettbewerbsfähige Investitionen in innovative KMU in der EU ermöglicht und Start-up-Unternehmen in der EU die Chance gibt, ihre Innovationen sowohl im Binnenmarkt als auch darüber hinaus zu vermarkten.

Zwanglizenzierungen brauchen transparente und faire Grundlagen hinsichtlich Rechtsrahmen und Verfahren

Bei den Zwangslizenzierungen erfüllt der vorliegende Vorschlag (EP, EU-Rat) nicht die Wahrung aller Rechte. Er wird weder der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch den im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) vorgeschriebenen Mindeststandards gerecht. Mit dem vorliegenden Vorschlag bezüglich Zwangslizenzen für das Krisenmanagement (CLCM) wird kein faires und transparentes Verfahren eingeführt, das dem Patenthalter den vollen Parteistatus bietet, und es werden auch keine spezifischen Rechtsbehelfe vorgeschlagen. Für Enteignungen – darum geht es hier – reicht der Vorschlag mithin nicht aus.

Der EWSA rät dazu, dass CLCM-Fälle (Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement) für europäische Patente und Einheitspatente von einem Gericht mit der entsprechenden technischen Kompetenz wie bspw. dem Einheitlichen Patentgericht auf der Grundlage eines transparenten Rechtsrahmens und Verfahrens verhandelt werden. Dieser Rahmen sollte auf der Grundlage von Artikel 5 Teil A Absätze 2 und 4 der Pariser Verbandsübereinkunft, Artikel 31 des TRIPS-Übereinkommens und der Leitlinien der nationalen Rechtsprechung ausgearbeitet werden. Die Zwangslizenzierung nationaler Patente und nationaler Gebrauchsmuster sollte von den jeweiligen mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten, die bereits für Anträge auf CLCM zuständig sind, vorgenommen werden, und zwar auf der Grundlage einer geeigneten EU-Richtlinie über CLCM, die dem Recht und der Praxis für die Verfahren des Einheitlichen Patentgerichts entspricht.

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Volltext der Stellungnahme

Kernaussagen

Tiefes Mitgefühl für die Hinterbliebenen

Wir gedenken in stiller Trauer an Dr. Georg Weißmann, der bei uns das Amt des Präsidenten von Juni 1998 bis Juni 2000 sowie als Vizepräsident (1995-1998 und 2002-2003) bekleidete.

Dr. Georg Weißmann war zudem in diesen Zeiträumen Präsident der Österreichischen Notariatskammer und der Kammer für Wien, Niederösterreich udn Burgenland, Gründer der Notartreuhandbank AG und von cyberDOC, dem elektronoschen Urkundenarchiv des österreichischen Notariats.

Wir sprechen den Hinterbliebenen des Verstorbenen und seinen Standeskolleginnen und Standeskollegen unser tief empfundenes Mitgefühl aus.

Präsentation Softcoverbuch, Podiumsdiskussion und Networking-Dinner

Die Schwerpunkt-Reihe der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs fand am 6. Juni 2023 mit der 2. Präsenzveranstaltung in großer Runde mit Vertretern aller Kammern der Freien Berufe im Palais Eschenbach ihre Fortsetzung.  #Mindset der Freien Berufe – Keyplayer und Gamechanger war die Hauptthematik der Präsentation des Softcover-Buches der kammerübergreifenden Arbeitsgruppe, der Podiumsdiskussion mit versierten Podiumsgästen sowie dem anschließenden Networking-Dinner.

(v.l.n.r): Präsident Dr. Harald Schlögl, Präsidentin Mag. pharm. Ulrike Mursch-Edlmayr, Nabg. Dr. Elisabeth Götze, BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsidentin RA Mag. Petra Cernochova, Präsident Mag. Herbert Houf und Präsident Mag. Dr. Daniel Alge

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf KOLBE betonte in seiner Eröffnungs-Keynote die Bedeutung und Wahrnehmung der Freien Berufe, die Grundkompetenzen, Werte, Ansprüche an die unsere Berufsbilder und Leistungen, aber auch die Erfolge sowie die allgemeine volkswirtschaftliche und vor allem zivilgesellschaftliche Relevanz – national und auf EU-Ebene: „Wir sind KEYPLAYER und GAMECHANGER in vielen Bereichen und übernehmen durchaus auch behördliche Dienstleistungen und Services. Dazu schaffen wir eine Vielzahl an nachhaltigen Arbeitsplätzen mit gut ausgebildeten Fachkräften, denn wir legen Wert auf kontinuierliche Aus- und Weiterbildung zum Wohl unserer Patient:innen, Klient:innen und Mandat:innen. Mit #Mindset Freie Berufe – Keyplayer und Gamechanger wollen wir nicht nur den Konnex zwischen Freiberuflichkeit und notwendigen Rahmenbedingungen näherbringen, sondern zeigen, dass auch wir bereits daran arbeiten, “Fit for 55” zu sein.  Beim jährlichen Day of Liberal Professions erarbeiten und präsentieren wir Lösungen und Möglichkeiten für die Zukunft, da wir bei künftigen Aufbau- und Resilienzplänen eine wichtige Rolle spielen. Wir haben nicht nur das grundsätzliche Knowhow, sondern alle unsere Berufsstände haben auch die notwendigen Softskills dafür.“

Der Präsident der Patentanwaltskammer, Mag. Dr. Daniel  ALGE startete als Erstredner der beratenden Berufe mit dem Themen Wissenschaft, Technik und Recht zur innovativen Transformation und gewährte Einblick in den verantwortungsvollen Umgang mit Wissen und den gewerblichen Schutzrechten für alle Marktteilnehmer und wie wichtig Forschung und Innovation ist. Dazu stellte er auch die seit 1. Juni 2023 EU-Patentgerichtsbarkeit mit den einheitlichen EU-Patenten vor.

Rechtsanwält:innen sehen sich Garanten für den Rechtsstaat. Mag. Petra CERNOCHOVA zeigte nachdrücklich auf, dass die Rechtsanwält:innen von allen rechtsberatenden Berufen die umfassendsten Befugnisse inne haben und daher wesentlich zum Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates beitragen.  Als zur Verschwiegenheit verpflichtete und unabhängige Vertrauenspersonen stehen sie Mandant:innen in schwierigen Situationen oder rechtlichen Auseinandersetzungen mit anderen Personen oder Behörden zur Seite und bewahren sie nach Möglichkeit davor, sich überhaupt in solche zu begeben. Das Um und Auf ist der persönliche Kontakt und die Beratung, die keine Technologie oder KI ersetzen kann.

Mag. Herbert HOUF, der Präsident der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen, sprach von der Rolle als Vorreiter bei Diversität, Digitalisierung und Dynamik und hat auch bereits mit der gesetzlichen Umbenennung der Kammerbezeichnung die Gendergerechtigkeit umgesetzt. So will die KSW weiterhin im Bereich Digitalisierung wichtige Meilensteine setzen und technologisch wie auch in der Mitgliederkommunikation eine Führungsrolle einnehmen. Ab Herbst 2023 können sowohl Klausuren als auch mündliche Prüfungen elektronisch durchgeführt werden. Das bringt Qualitätsverbesserungen, Kostenreduktion und Erleichterungen für Kandidat:innen und Prüfungskommissär:innen.  Weitere Themen waren der Einsatz von KI und ChatGPT und die damit verbundenen Regulierungen sowie die neue berufsstandspezifische Gesetzesnovelle.

Die Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, Mag. Pharm. Dr. Ulrike MURSCH-EDLMAYR, sprach von der nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems mit modernen pharmazeutischen Dienstleistungen. So werden in Zukunft die von Apotheker:innen  durchgeführten Screeningtests eine wesentliche Rolle bei Prävention und Früherkennung von Krankheiten spielen. Ein niederschwelliges Impfangebot in Apotheken würde zudem zu einer deutlichen Steigerung der Durchimpfungsraten führen. Es ging ihr vor allem auch darum, dass man sich den Herausforderungen – Beispiel Medikamentenengpässe – stellt, anpackt, schnell nach Lösungen und Umsetzungsmöglichkeiten sucht und Worten auch Taten folgen lässt.

Dr. Harald SCHLÖGEL, der Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer sowie 1. und geschäftsführender Präsident der Österreichischen Ärztekammer, betonte die unersätzliche und durch jahrelange Ausbildung erworbene Kompetenz von Ärzt:innen, aber auch vom rasant fortschreitenden technologischen Wandel und dem Umstand, dass die Digitalisierung viel, aber das besondere Verhältnis zwischen Arzt und Patient nie ersetzen kann. Die Politik dürfe dabei aber nicht be- bzw. verhindern oder in den Kompetenzbereich der Ärzteschaft eingreifen, sondern müsste bessere Rahmenbedingungen schaffen.

Als politische Vertreterin fokussierte sich NAbg. Dr. Elisabeth GÖTZE auf die Außenwirkung und Relevanz der Freien Berufe. Gerade mit der Veranstaltung #Mindset Freie Berufe und der thematischen Aufbereitung der Themen der Freien Berufe würde man ein wichtiges Zeichen setzen, denn die Leistungen der Freien Berufe seien essenziell und dürften nicht als selbstverständlich angesehen werden. Sie fand auch sehr lobende Worte dafür, wie sich die einzelnen Berufsstände inhaltlich aufgestellt haben und in vielen Bereichen mit Fachkompetenz den Gremien im Nationalrat bzw. auch der Regierung zur Seite stehen. Die Wünsche und Forderungen der Freien Berufe werden gehört, auch wenn es in einzelnen Fällen (Energiekostenzuschuss oder anderen Förderungen) noch etwas an Nachschärfung bedarf.

Einhellig wurde am Ende der Diskussionsrunde festgestellt, wie modern, umsetzungsstark digital und auch innovativ die Freien Berufsstände in den beratenden Berufsständen als Vermittler und Übersetzer, Schiedsrichter und Garanten für einen funktionierenden Rechtsstaats sind, dazu auch noch Rechte und Vermögen schützen, aber auch wie weit sie nach vorne denken – im Gesundheitsbereich für das Patient:innenenwohl, im Bereich der Apotheken als Säule der Grundversorgung und bei den Ziviltechniker:innen als Vordenker bei Energieeffizienz und Technik. Eindeutig ist, dass die Freien Berufe und ihre Leistungen unverzichtbar für die Zivilgesellschaft sind, aber es einigen Bereichen eine Verbesserung bzw. Nachschärfung bei den Rahmenbedingungen braucht.

Finden Sie dazu folgende Unterlagen:

E-Paper bzw. Download: #Mindset Freie Berufe – Keyplayer und Gamechanger

Videobeiträge von BM Mag. Karoline Edtstadler und EU-Vizepräsidentin Dr. Evelyn Regner