Patente, Schutzzertifikate und Zwangslizenzen brauchen transparenten Rechtsrahmen und faire Verfahren für alle Beteiligten
Berichterstatter EU-Bauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierte im EWSA in Zusammenarbeit mit BUKO-Präsident Mag. Dr. Daniel Alge eine umfassende Stellungnahme zum „Patentpackage“. Die Stellungnahme basiert auf einer Vielzahl an Verordnungen und Vorschlägen der EU-Institutionen zu den Themen Schutzzertifikate (Pflanzenschutzmittel und Arzneimittel), Vergabe von Zwangslizenzen für das Krisenmanagement sowie standardessentiellen Patenten (SEP) und beinhaltet […]