Angehörige der Freien Berufe fordern konsequente Gleichbehandlung bei Ausschüttung staatlicher Förderungen!

Wie Klaus Knittelfelder von der Presse heute berichtete, werden beim türkis-grünen Energiekostenzuschuss sämtliche Freiberufler – also Apotheker:innen, Ärzt:innen (Human, Tier, Zahn), Notar:innen, Patentanwält:innen, Rechtsanwält:innen, Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen sowie Ziviltechniker:innen – von der Bezuschussung ausgenommen sein. Daher ist die Empörung im Dachverband der Freien Berufe groß: „Beim Energiekostenzuschuss für Unternehmen gehen die unternehmerisch tätigen Freien Berufe aufgrund der Förder- und Zuschusskriterien gemäß dem UEZG zum wiederholten Male leer aus. Da muss man sich schon fragen: Sind wir 85.000 Freiberufler etwa Bürger:innen zweiter Klasse?“, will der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO), Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, von der Regierung wissen.

 

„Unsere Relevanz für die Gesellschaft ist nicht erst seit der Corona-Krise evident. Als Angehörige Freier Berufe erbringen wir mit unseren Mitarbeitern systemrelevante, maßgeschneiderte Dienstleistungen in gesundheitlichen, geistigen, rechtlichen, finanztechnischen sowie planerischen Bereichen. Dabei agieren wir als Übersetzer bzw. Vermittler zwischen Staat und Bevölkerung. Die Arbeit findet mehrheitlich in Kleinst- und Kleinbetrieben statt. Wir sind ebenfalls massiv von den steigenden Energie- und Treibstoffpreisen betroffen und somit würde auch uns der Energiekostenzuschuss zustehen. Wenn es bei einer Förderung ohnehin eine Regelung hinsichtlich eines Schwellenwertes mit 3 Prozent des Produktionswertes gibt, stellt sich die Frage, weshalb dann noch zusätzlich einzelne Unternehmer ausgeschlossen werden“, gibt Kolbe zu bedenken.

„Der Ausschluss vom Energiekostenzuschuss ist kein Einzelfall, da wir Freien Berufe bei vielen Förderungen und Zuschüssen meist außen vorgelassen werden. Was bei Unternehmen im Einflussbereich der Wirtschaftskammern bzw. Landwirtschaftskammern machbar ist, muss auch für die Freie Berufe möglich sein“, fordert Kolbe abschließend die grundsätzliche Berücksichtigung der Freien Berufe bei Förderungen und Zuschüssen ein.

Pressestimme: Die Presse, 1.10.2022: Freiberufler stehen schon wieder im Regen

Berufsspezifische Stellungnahme aus dem Themenkreis „Fit for 55“ zur Gewährleistung eines nachhaltigen Wandels mit Maßnahmen für KMU und Freie Berufe fand breite Zustimmung!

 

BUKO-Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe, Vizepräsident Gruppe III des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), präsentierte als Co-Berichterstatter eine umfassende Stellungnahme zum Thema „KMU, sozialwirtschaftliche Unternehmen, Handwerk und freie Berufe – Fit für 55“ und setzt damit einen wichtigen Schritt für die Zukunft der KMU insgesamt und im besonderen für die Freien Berufe.

 

Freie Berufe als Schlüsselfaktor der Wirtschaft

  • Wir kombinieren wirtschaftliche und soziale Aufgaben und sorgen als Rückgrat der Wirtschaft auch in ländlichen Gebieten für Wohlstand und Arbeitsplätze, obwohl uns vielfach die Auswirkungen der jüngsten Krisen, eine Vielzahl von Rechtsvorschriften, überbordende Regularien und Bürokratien sowie Eingriffe in unsere Prinzipien und Werte das wirtschaftliche Überleben erschweren.
  • Zudem sind wir ein wichtiger Partner bei der Bewältigung von Krisensituationen und der nachhaltigen Umsetzung des grünen Wandels. Wir haben in vielen Bereichen große Expertise und Lösungskompetenz bzw. sind Vorreiter beim digitalen Wandel und elektronischem Rechtsverkehr.

Strategien, Maßnahmen und Flexibilität – auf dem Weg zu „Fit für 55“

  • Mit dem grünen Wandel kommen eine Vielzahl an neuen, komplexen Gesetzen und Richtlinien auf die Freien Berufe zu. So sind gezielte, berufsspezifische Informationen gerade seitens der Freiberufskammern an deren Mitglieder unabdingbar. Damit stehen zukünftig eine stärkere Zusammenarbeit sowie Vernetzung mit EU- und Regierungsinstitutionen, den Sozialpartnern, Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und Clusterorganisationen im Fokus.
  • Grundvoraussetzung ist, dass bei allen geplanten Gesetzesinitiativen angemessene Folgenabschätzungen und klare Umsetzungsvorschläge erarbeitet werden – und zwar mit einer Aufschlüsselung der einzelnen Rechtsvorschriften nach Unternehmenstypen bzw. –kategorien. Insgesamt soll es auch mehr Flexibilität bei der tatsächlichen Inkrafttretung geben.
  • Die klassische KMU-Förderung wird nicht ausreichen und ist um die Bereiche (Aus)Bildung für den unternehmerischen bzw. freiberuflichen Nachwuchs, Maßnahmen für Gender Equality und Inklusion sowie Zugang zu Investitionen für Technologie und Management (auch in Form von gemeinsamen Datenräumen) zu erweitern.

Die Stellungnahme enthält konkret folgende Indikatoren/Instrumente für die Freien Berufe:

  • umfassender Dialog mit den Freiberufskammern bei der Abstimmung von politischen Entscheidungen und sektorübergreifende Zusammenarbeit beispielsweise in Clustern
  • EU-weites Wording an die Mitgliedsstaaten zur Förderung statt Behinderung freiberuflicher Regelungen
  • breite Unterstützung des freiberuflichen, unabhängigen Fachwissens (technisch, rechtlich, finanziell und sozial/nichtkommerziell) für ein Mehr an optimalen, innovativen Lösungen – auch im Hinblick auf   Kosteneinsparungen
  • Berücksichtigung der Freien Berufe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Beschleunigung grüner Investitionen durch Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfungen

Präsident Rudolf Kolbe dazu: „Gerade für die freien Berufsstände ist diese Stellungnahme von essenzieller Wichtigkeit. Es zeigt nicht nur, welch bedeutender Wirtschaftsfaktor wir insgesamt bereits sind, sondern auch, dass es konkret unsere unabhängigen und hochqualifizierten Leistungen im technischen, rechtlichen, finanziellen und sozialen Bereich braucht, um den grünen Wandel und eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben.

Die aktuelle Situation erlaubt keine halbherzig „günstigen“ Entscheidungen bzw. Maßnahmen mit späteren „teuren“ Nachbesserungen, sondern es muss von Beginn an das Optimum an Möglichkeiten und Instrumenten ausgeschöpft werden. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung, Förderung und Anerkennung der Leistungen der freien Berufsstände auf nationaler bzw. EU-Ebene, ohne dass dabei unsere Standards und Berufspflichten aufgeweicht werden“, so Kolbe abschließend.

Hier geht es zum Download der Stellungnahme – INT/979

Berichterstattung EWSA

Antrittsbesuch und Besprechung relevanter Themen der Freien Berufe

Beim heutigen Gespräch konnte die BUKO-Delegation Bundesminister Univ. Prof. Mag. Dr. Martin Kocher die Relevanz der Freien Berufe als wichtige berufspezifische Institutionen vermitteln aber auch einige Problembereiche ansprechen.

Konkret umfasste das Themensetting die Schwerpunkte:

  • Anerkennung der im öffentlichen Interesse gelegenen Rolle der Freien Berufe
  • politische und wirtschafliche Stärkung durch den Status als „echte Sozialpartner“
  • Sicherung des hohen Qualitätsniveaus, der Berufsverschwiegenheit und Autonomie
  • Unterstützung unserer Standpunkte und Werte gegenüber EU-Institutionen
  • Berücksichtigung der Freien Berufe bei Steuerreformen, Bürokratieabbau sowie Förder- bzw. Zukunftsprogrammen

(v.l.n.r.:)  Präsident Dr. Daniel Alge (Patentanwaltskammer), BM Dr. Martin Kocher, Vizepräsidentin Dr. Bettina Schreder (Zahnärztekammer), Präsident Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe (BUKO und Kammer der ZiviltechnikerInnen), Präsident MR Dr. Johannes Steinhart, KAD Hofrat Dr. Johannes Zahrl (beide Ärztekammer) und Vizepräsident Dr. Michael Lunzer (Notariatskammer)