EU-Beauftragter Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe präsentierte als Berichterstatter im EWSA-Plenary am 21. Jänner 2026 diese nicht nur für die Freien Berufe wichtige und zukunftsweisende Stellungnahme im Rahmen einer hochrangigen Debatte über Künstliche Intelligenz.
Mit dem KI-Gesetz (AI Act) hat Europa einen wichtigen Rahmen gesetzt. Jetzt muss er sich in der Praxis bewähren: Schaffen wir es, KI in der Breite einzusetzen – in Unternehmen, in der öffentlichen Verwaltung und in strategischen Sektoren – und dabei menschenzentriert, vertrauenswürdig und wettbewerbsfähig zu bleiben?
Genau hier liegt die Bedeutung der „Apply AI Strategy“ der Europäischen Kommission: Sie verschiebt den Fokus von der Regulierung zur Anwendung – damit Produktivität steigt, öffentliche Dienstleistungen besser werden und unsere Resilienz zunimmt.
In der Debatte nach Präsentation der Stellungnahme besprachen Séamus Boland (EWSA-Präsident), Lucilla Sioli (Direktorin des KI-Büros in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CONNECT) der Europäischen Kommission), Max Reddel (Direktor für den Bereich fortgeschrittene KI im Centre for Future Generations), Andrea Renda (Direktor für Forschung am Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS)) gemeinsam mit den Berichterstattern Rudolf Kolbe/Miroslav Hajnoš die zentralen Punkte.
- Durch die Förderung eines politischen Konzepts „KI an erster Stelle“ werden EU-Unternehmen und der öffentliche Sektor ermutigt, bei strategischen Entscheidungen immer zuerst KI-Lösungen zu berücksichtigen.
- Europa ist jedoch weit hinter den Vereinigten Staaten und China zurückgeblieben, die stark in die Entwicklung von KI investieren, und es herrscht Konsens darüber, dass die EU zu spät kommt und die Entwicklung von KI in großem Maßstab nur langsam voranschreitet.
- Sie steht nun vor der doppelten Herausforderung, Innovationen zu beschleunigen und gleichzeitig sicherzustellen, dass KI-Systeme mit den europäischen Werten und Regulierungsstandards in Einklang stehen.
Berichterstatter Rudolf Kolbe dazu: „Es geht um die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung des Einsatzes von KI in der gesamten EU, insbesondere für KMU und Scale-ups. Es braucht einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln, geringere Verwaltungsanforderungen und klarere Vorschriften für geistiges Eigentum sowie stärkere regionale KI-Ökosysteme, die auf europäischen digitalen Innovationszentren aufbauen, und die Einbeziehung wichtiger Sektoren wie Finanzen, Tourismus und elektronischer Handel.
Dazu sind im Rahmen des EU-Haushalts 2028–2034 nachhaltige Investitionen in KI-Kompetenzen, verhältnismäßige und klare Regulierung, inklusive Governance und langfristige Finanzierung sowie eine strategische Vergabe öffentlicher Aufträge erforderlich, um das KI-Ökosystem, die Wettbewerbsfähigkeit und die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Die Umsetzung der KI-Strategie hat große Relevanz und es müssen alle Stakeholder inklusiv und umsetzungsorientiert sein und die Zivilgesellschaft von Anfang an einbeziehen. Mit gezielten Maßnahmen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, in der Industrie und im Bauwesen, sowie Sicherheit können wir eine echte Nachfrage nach europäischen Lösungen schaffen. Die EU benötigt zuverlässige Investitionen und praktische Unterstützung für KMU, auch über KI-Erfahrungszentren. KI-Kenntnisse müssen klar definiert und in der Praxis vermittelt werden.“
In der Stellungnahme INT/1105 werden daher konkret folgende Forderungen und Maßnahmen zur umfassenden Umsetzung angeführt:
- fordert konkrete und schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Vermarktung von KI, insbesondere für KMU und Scale-up-Unternehmen, durch einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln, einen geringeren Verwaltungsaufwand, klarere Vorschriften für geistiges Eigentum und die Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung auf dem Binnenmarkt zu beschleunigen;
- unterstreicht die Bedeutung regionaler Kompetenzzentren (unter Nutzung bestehender europäischer digitaler Innovationszentren) und die Einbeziehung unterrepräsentierter Sektoren wie Finanzen, Tourismus und elektronischer Handel, um einen ganzheitlichen und inklusiven KI-Ansatz zu gewährleisten;
- fordert, dass klare Definitionen für KI-Kenntnisse und -Kompetenzen, einschließlich klarer Definitionen für Weiterbildungsmaßnahmen und fachübergreifende Kompetenzen, um die sichere und wirksame Integration von KI in Schlüsselsektoren wie Gesundheitswesen, Verteidigung, Sicherheit und öffentlicher Sektor zu unterstützen;
- betont, dass Klarheit und Verhältnismäßigkeit der Rechtsvorschriften, bessere Rahmen für den Datenaustausch und den Schutz des geistigen Eigentums sowie eine inklusive Governance mit einer ausgewogenen Vertretung der Interessenträger erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen für KMU und innovative Start-up-Unternehmen angemessen sind;
- fordert eine langfristige Finanzierung und eine strategische Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich einer verlässlichen Unterstützung im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034, um das KI-Ökosystem, die digitale Souveränität und die industrielle Basis Europas zu stärken und gleichzeitig Transparenz und fairen Wettbewerb sicherzustellen.
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