Geplante Deregulierungen gefährden Unabhängigkeit der Freien Berufe
Neue Studie von Prof. Leo Chini untermauert, dass Deregulierungen nicht zum Wirtschaftswachstum beitragen
„Die von der EU-Kommission geplanten Deregulierungen gefährden die Freien Berufe und das große Vertrauen, das die Bürger in uns haben“ sagt der Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe, Kurt Frühwirth.
„Die hohen Standards für Freie Berufe bestehen zu Recht. Die Freien Berufe stehen für höchste Qualität und so soll es bleiben.“ meint Frühwirth und verweist auf neueste Forschungsergebnisse von Prof. Leo Chini.
Frühwirth verweist auf die Studie von Prof. Mag. Dr. Leo W. Chini zur Evaluierung der möglichen Auswirkungen von Deregulierungen der Freien Berufe in Österreich.
Präsentation der Studie in Brüssel
Die Studie wurde von Prof. Chini am 18.5.2016 in Brüssel bei der Tagung über Resultate der Evaluierung von Deregulierungen der Freien Berufe in der EU- Kommission präsentiert.
Die Bundeskonferenz der Freien Berufe war in Brüssel durch Vizepräsidenten Rudolf Kolbe vertreten. Anwesend war auch EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska, in der EU Kommission verantwortlich für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen. Für Herbst 2016 hat die EU-Kommissarin eine Analyse der Nationalen Aktionspläne der Mitgliedsstaaten zum Thema Regulierung angekündigt.
Die EU-Kommission erhofft sich durch Deregulierungen eine Steigerung des Wettbewerbs und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Forschungsziel der Studie von Prof. Chini
Forschungsziel der Studie war es, in einer Langzeituntersuchung die Entwicklung der Freien Berufe in Österreich im Vergleich zur Entwicklung der Gesamtwirtschaft zu analysieren. Zusätzlich wurden die Maßnahmen der Deregulierung erfasst. Dabei wurde auch überprüft, welche Deregulierungen der Freien Berufe durch den Gesetzgeber und welche Deregulierungen durch die Freien Berufe selbst vorgenommen wurden. Erfasst werden auch durch den Gesetzgeber verschärfte und neu eingeführte Regulierungen (Steigerung der Intensität der Regulierungen).
Besonderheit der Freien Berufe in Österreich
In Österreich sind die Freien Berufe verpflichtet, staatliche Leistungen zu erbringen.
Die gesetzliche Berufsreglementierung orientiert sich daher am Qualitätsstandard der öffentlichen Verwaltung. Der größte Teil der Berufsreglementierung dient dem Schutz der Konsumenten.
Das ist ein großer Unterschied zu anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen Freie Berufe keine staatlichen Leistungen ausführen oder wo Berufsreglementierungen von den Freien Berufen selbst gestaltet werden.
Prof. Leo Chini: „In Österreich hängt die Regulierungsintensität vom Ausmaß und den Qualitätsanforderungen für die übernommenen staatlichen Leistungen ab. Die scheinbar monopolartige Position der Freien Berufe in diesen Bereichen ist das Ergebnis von permanent steigenden Anforderungen aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen.“
Prof. Chini bringt das Ergebnis der Studie auf den Punkt:
„Eine Reduktion der Regulatorien für Freie Berufe führt nicht zu einer unmittelbaren Steigerung des Wirtschaftswachstums. Das zeigt auch Deutschland, das nach EU-Statistik einen extrem hohen Regulierungsgrad hat,
das aber dennoch die höchsten Wachstumsraten im Vergleich zu EU-Mitgliedsstaaten mit einem geringen Regulierungsgrad hat.“
